Ärzte: Barrierefreiheit muss staatlich finanziert werden 11.11.2026 14:17 Uhr
Im Referentenentwurf für das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) ist auch vorgesehen, dass die Barrierefreiheit von Arztpraxen vorangetrieben wird. Hierzu heißt es: „Zur Förderung der Barrierefreiheit in der ambulanten ärztlichen Versorgung sind künftig mindestens 20 Prozent der Mittel des Strukturfonds zu verwenden.“ Die brandenburgische Ärzteschaft stößt sich hieran und sieht in der Barrierefreiheit „eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Finanzierungsaufgabe“.
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) lehnt die geplante Quote für den Strukturfonds ab. Das Anliegen sei grundsätzlich richtig, der Weg über eine feste Quote aber falsch. „Eine bessere Versorgung von Menschen mit Behinderungen ist richtig und wichtig. Jeder Mensch in Brandenburg braucht eine Praxis in erreichbarer Nähe, die er auch barrierefrei betreten kann“, sagt Catrin Steiniger, Vorstandsvorsitzende der KVBB.
„Der Weg über eine starre 20-Prozent-Quote greift jedoch zu kurz und führt am eigentlichen Ziel vorbei. Der Strukturfonds ist ohnehin begrenzt und dient der Sicherung der ambulanten Flächendeckung. Eine gesetzliche Zweckbindung ohne zusätzliche Finanzmittel ist ein Nullsummenspiel: Das Geld fehlt am Ende an anderer Stelle – etwa bei der Weiterbildung oder der Förderung von Neuniederlassungen, Praxisübernahmen oder Zweigpraxen in unterversorgten Regionen.“
Außerdem sei „Barrierefreiheit eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Finanzierungsaufgabe“, mahnt die KVBB, und diese dürfe nicht zulasten der allgemeinen ambulanten Versorgung und der ärztlichen Nachwuchsförderung im ländlichen Raum gehen.
„Durch die Neuregelung wird sichergestellt, dass durch Einsatz eines Umfangs von mindestens 20 vom Hundert der Strukturfondsmittel dem Ziel der Förderung und Verbesserung der Barrierefreiheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung Rechnung getragen wird. Die hierfür vorzusehenden Mittel sollen insbesondere zur Förderung von Umbauten und sonstigen Maßnahmen eingesetzt werden, damit bestehende Praxen einen Anreiz erhalten, entsprechende Vorkehrungen zu ergreifen, und die Vertrags(zahn-)ärzteschaft ihre Praxen mit finanzieller Unterstützung barrierefrei bzw. barriereärmer gestalten kann“, heißt es im Entwurf.
„Die Verbesserung der Versorgung von Menschen mit Behinderungen ist eine Querschnittsaufgabe bei der Förderung der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch die Strukturfondsmittel. Daher können diese Mittel auch im Rahmen der in Absatz 1a Satz 4 aufgeführten Maßnahmen verwendet werden, zum Beispiel für Zuschüsse zu Investitionskosten bei der Neuniederlassung, bei Praxisübernahmen oder bei der Gründung von Zweigpraxen, die sich auf die Verbesserung der Barrierefreiheit beziehen“, so der vorgesehene Passus im HiB.