Abgeordnete grübeln über Bürgertests, Cannabis und Apothekenhonorar Patrick Pehl, 22.06.2022 13:32 Uhr
Heute tagt der Gesundheitsausschuss des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung. Besprochen wird unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst. Da bei der Testverordnung (TestV) der Ball beim Bundesgesundheitsministerium – und den Ländern – liegt, ist das Parlament nur Zaungast und berät über andere wichtige Angelegenheiten. „Die Apotheken stehen jetzt erst einmal hintenan auf der Priorisierungsliste“, vernahm man aus Ausschusskreisen.
Heute tagt nicht nur die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Magdeburg, sondern auch der Gesundheitsausschuss im Bundestag. Die großen Themen dieser Legislatur sind die Legalisierung von Cannabis, Ärztehonorare, aber auch Apothekerhonorare, so steht es im Koalitionsvertrag. Nebenbei schwingt die Frage durch die parlamentarischen Hallen: Wie geht es weiter mit den kostenlosen Bürgertests? Auch wenn der Bundestag hier kein Gesetz erlassen muss, sondern eine Verordnung der Regierung die Bedingungen regelt, so müssen die Abgeordneten gegebenenfalls Mittel freigeben.
Cannabis: Apotheken sind dabei
Aus Kreisen der Ampelkoalition heißt es, dass die Legalisierung von Cannabis noch zum Ende dieses Jahres kommen soll. Dabei ist klar: „In welcher Form auch immer, die Apotheken sind dabei“, so Christine Aschenberg-Dugnus, Gesundheitsexpertin der Freien Demokraten. „Das wird für alle, die wollen, möglich sein, keiner muss das verkaufen.“ Fachlich wird dieses Verfahren vom Drogenbeauftragten Burkhard Blienert geführt. Er hat das Konsultationsverfahren gestartet, fünf Anhörungen sind geplant. Die Abda ist dabei, auch die Cannabis versorgenden Apotheken sollen noch gehört werden.
Bürgertests wohl nur noch eingeschränkt
Was die Bürgertests angeht, sind viele Abgeordnete dagegen, flächendeckende und verpflichtende Tests aufrechtzuerhalten. Eine Regelung zu Patienten mit Symptomen, Verdachtsfällen und vulnerable Gruppen wird von den Parlamentariern priorisiert. Hintergrund sind die hohen Kosten – hinter vorgehaltener Hand fällt der Vergleich mit den Ausgaben der USA für Waffenlieferungen an die Ukraine – und das gigantische Ausmaß des Abrechnungsbetrugs.
Die AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hatte sich auf ihrer Klausurtagung vorab dafür ausgesprochen, die Teststrategie zu überarbeiten: „Abschaffung der milliardenteuren, anlasslosen Testungen und Schaffung von Maßnahmen, um die Qualität der Testungen zu erhöhen und die Missbrauchsanfälligkeit zu verringern“. Außerdem sollte kurzfristig eine repräsentative Antikörperstudie durchgeführt werden. Auf Grundlage der Ergebnisse soll die Impfkampagne ebenfalls neu ausgerichtet werden. Impfstoffe sollten zielgerichteter beschafft und die Impfzentren „ausgerichtet am tatsächlichen Bedarf“ fortgeführt werden.
Im Ausschuss warb Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) nachdrücklich für Impfungen und empfahl, bestimmte Schutzvorkehrungen beizubehalten.
Finanzierung der Apotheken
Auch wenn es kein Thema auf der Tagesordnung war, so wird die Regelung zu Apotheken- und Ärztehonoraren im Hintergrund debattiert. Alles sieht danach aus, dass der Einzelplan 15, besser bekannt als Gesundheitsetat, einen kleineren Teil für die Apotheken bereithalten wird. Apotheker seien in den letzten zwei Jahren gut behandelt worden und hätten eine Menge Leistungen erbringen dürfen: Corona-Tests, digitale Impfzertifikate, die FFP2-Maskenvergabe im letzten Winter und andere Vorteile wurden ins Feld geführt.
Allerdings wurde auch über eine Verbesserung bei der Leistungserbringung in der Heimversorgung gesprochen und: „Generell werden Apotheker mehr Aufgaben übernehmen dürfen.“