ABDA-Vorstand tagt zu Streik Benjamin Rohrer, 03.09.2012 15:31 Uhr
Auf den ersten Blick hat die Tagesordnung für die Gesamtvorstandssitzung der ABDA am Mittwoch nicht viel zu bieten. Hinter den allgemein gehaltenen Punkten „aktuelle politische Lage“ und „Schwerpunkte beim weiteren Vorgehen im Jahr 2012“ dürfte es jedoch heiß her gehen. Dem Vernehmen nach wünschen sich immer mehr Mitgliedsorganisationen eine klare, zentral gesteuerte Führung, was die Protestmaßnahmen gegen die 25 Cent betrifft. Für weiteren Sprengstoff dürfte die Entscheidung der Landesapothekerkammer Brandenburg sorgen, aus Protest keine Revisionen zur neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) durchzuführen.
Wenn in der Jägerstraße alle Präsidenten und Vorsitzenden der Kammern und Verbände zusammen kommen, dürften insbesondere einige der nördlichen Bundesländer für Gesprächsstoff sorgen: Aus Hamburg hieß es beispielsweise, dass man in Sachen Protest nun auf „einen gemeinsamen Weg“ poche. Dass es bis heute keine klare Absprache unter den Regionen gebe und die ABDA mit ihrer Protestgestaltung noch in der „Findungsphase“ sei, sei ein unhaltbarer Zustand.
Auch der Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern teilte heute mit, dass er sich für die von den Mitgliedern geforderten Kampfmaßnahmen zentrale Vorgaben aus Berlin wünsche. In einem Brief an die Vorstände aller Kammern und Verbände hat auch der Vize des niedersächsischen Apothekerverbandes, Uwe Hansmann, mehr Geschlossenheit gefordert.
ABDA-Sprecher Florian Martius hatte gesagt, dass die Vielfalt bei den Protestmaßnahmen durchaus konstruktiv sei. Aus einigen Regionen gibt es dafür Rückhalt: Aus Thüringen hieß es beispielsweise, dass man der unterschiedlichen „Apothekenkultur“ in den Regionen so gut entgegen komme. Getreu nach dem Motto „Getrennt marschieren, vereint siegen“ solle der Kurs fortgesetzt werden. Aus anderen Bezirken hieß es, dass die ABDA sich auf die Gespräche mit der Bundespolitik konzentrieren solle. Protestmaßnahmen wie Einschränkungen der Dienstbereitschaft müssten ohnehin regional abgestimmt werden.
Mit der Entscheidung, die Umsetzung der neuen ApBetrO vorerst nicht zu kontrollieren, entschloss sich die Landesapothekerkammer am Freitagabend zu einem drastischen Schritt. Auch diese Idee dürfte am Mittwoch für Gesprächsstoff sorgen, weil sich auch hier ein sehr heterogenes Bild abzeichnet.
Von einigen Kammern wurde die Maßnahme als „rechtlich nicht einwandfrei“ oder „schwierig“ bezeichnet. Schließlich könne eine Körperschaft öffentlichen Rechts nicht „indirekt zum Rechtsbruch auffordern“.
An anderer Stelle gab es jedoch auch Beifall für die Brandenburger: Mit einer solchen Aktion könne man insbesondere der Politik die Ernsthaftigkeit der Lage verdeutlichen. Die ApBetrO und ihre Umsetzung erforderten zudem einen Mehraufwand, der durch die angebotenen 25 Cent nicht gedeckt werden könne. Zwei Kammern deuteten sogar an, das Thema intern zu prüfen.