Bundesrat

60 Änderungsanträge für ApBetrO Benjamin Rohrer, 09.03.2012 14:05 Uhr

Berlin - 

Der Druck der Apotheker auf die Länder nimmt zu: Nachdem die ABDA ihre Stellungnahme zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) an die Bundesländer verschickt hat, finden derzeit fast täglich Gespräche in den Gesundheitsministerien statt. Nach wie vor sind die verbliebenen Erleichterungen für Filialverbünde den Pharmazeuten ein Dorn im Auge. Damit laufen sie offene Türen ein: Bei der Geschäftsstelle des Bundesrats sind bislang fast 60 Änderungsanträge zur ApBetrO eingegangen.

 

Insbesondere Flächenländer setzen sich für Änderungen an der ApBetrO ein: Sie fürchten, dass die Möglichkeit, Notdienst und Rezeptur innerhalb des Filialverbundes zu verschieben, zu Versorgungsproblemen führen könnte. Obwohl diese Regelung bereits abgeschwächt wurde, fordern Apotheker und Gesundheitsministerien gleichermaßen eine komplette Streichung des Passus.

Erst heute waren Vertreter der Apotheker in Thüringen zu einem Gespräch in der Staatskanzlei zu Gast. Man sei sich darüber einig gewesen, dass durch die derzeitige Formulierung eine „Apotheke Light“ durch die Hintertür drohe, hieß es. Zuvor hatte auch Brandenburg davor gewarnt. In Potsdam kritisiert man auch die Regelung, dass Apotheker künftig über die Ausstattung der wissenschaftlichen Hilfsmittel selbst entscheiden können.

 

 

Die Apothekerkammer Bayern hat vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats am kommenden Mittwoch ein Gespräch mit dem Gesundheitsministerium geplant. Auch die Apotheker aus Baden-Württemberg bemühen sich noch um einen kurzfristigen Termin im Ministerium in Stuttgart. Im „Ländle“ will man auch in Sachen Verblisterung von Arzneimitteln noch Änderungen erreichen: Der in der ApBetrO vorgesehene separate Raum sei „nicht sachgemäß“, hieß es aus der Kammer.

Eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums sagte, sie habe selten einen solchen Wirbel um eine Verordnung erlebt. Zum Notdienst in Filialapotheken kommt aus Mainz einer der 60 Änderungsanträge. Zudem müssten für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen in Apotheken strengere Vorschriften und Strafen gelten, hieß es.

Bei ihrem Treffen im Gesundheitsausschuss haben die Ländervertreter also viel zu tun: Sollten noch mehr Änderungsanträge eingehen, könnte ein Unterausschuss zum Thema ApBetrO einberufen werden. Allerdings könnten die Änderungswünsche aufgrund ihrer Ähnlichkeit auch in einen gemeinsamen Antrag gebündelt werden.