Die Länderkammer hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes abgelehnt. Damit liegt auch die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von bis zu 1000 Euro vorerst auf Eis.

Die Länder fürchten, dass die geplante Prämie finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehe. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, er nehme seit Jahren ein wachsendes Streben des Bundes wahr, immer mehr Aufgaben zentralistisch zu regeln; gleichzeitig öffne sich die Schere zwischen Aufgabenerfüllung und Finanzausstattung in den Ländern und Kommunen immer weiter. „Doch statt Ländern und Kommunen bei seinen eigenen Initiativen, also den Initiativen des Bundes, auskömmlich und nachhaltig finanziell auszustatten, plant der Bund regelmäßig nur Anschubfinanzierungen ein und die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.“

„Wir brauchen doch eine gründliche Reform der Beziehung von Bund und Ländern bei den Aufgaben und bei den Finanzen“, betonte er.

Gegenfinanzierung nur für Minderausgaben beim Bund

Die Prämie führe zu Steuermindereinnahmen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren: Zwei Drittel entfallen auf Länder und auf die Kommunen mit dann 700 Millionen Euro. „Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich. Mit der Tabaksteuer“, kritisierte auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

„Das ist etwas, was hier verständlicherweise in dieser Runde auf Kritik stößt.“ Zumindest die kommunalen Mindereinnahmen von 700 Millionen Euro müssten ausgeglichen werden. Sonst würden die Kommunen auf die Länder zukommen.