Die Klagenden hätten sich erhofft, dass sich das Gericht mit den Fragen der Verhältnismäßigkeit und der Verursachergerechtigkeit befassen würde. „Das ist nicht passiert“, heißt es vom Verband. „Die Entscheidung des Gerichts als Schritt zu interpretieren, der die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie weiterbringt, wäre falsch”, so Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek.

Klare Rahmenbedingungen, faire Lastenverteilung

„Es bleibt dabei, dass die Anwendung der EPR weder sachgerecht noch sinnvoll ist. Die Kommission steht damit weiterhin in der Verpflichtung, für klare Rahmenbedingungen und faire Lastenverteilung zu sorgen. So gibt es nach wie vor weder verbindliche Informationen zu den Kosten, die für die betroffenen Pharmaunternehmen entstehen werden, noch auf welcher Grundlage welche Stoffe von welchem Verursacher welche Kosten verursachen“, so Wieczorek weiter.

Die aktuelle KARL-Fassung würde dem Bestreben nach höherer Krisenresilienz und der Stärkung des Pharmastandortes Europa entgegenstehen. Wieczorek spricht dabei von einer „willkürlichen Belastung“ und einem Signal, „dass die Pharmaunternehmen europaweit irritiert“. Dabei habe die Branche nichts dagegen, bei der effektiven Reinigung kommunaler Abwässer von Mikroschadstoffen zu unterstützen, dies müsse aber proportional, evidenzbasiert und sektorübergreifend geschehen. Andere relevante Branchen außen vor zu lassen, gehe nicht.

Die zusätzlichen Kostenpflichten würden vor allem „die extrem niedrigpreisige Basisversorgung“ treffen, wo die Kostensteigerungen nicht an Verbraucher:innen weitergegeben werden könnten. „Moleküle können nicht geändert werden, ohne ihre Wirksamkeit in Frage zu stellen. Wenn Arzneimittelhersteller ihre Preiskalkulation jetzt an steigenden EPR-Umlagen ausrichten müssen, kann das mittel- bis langfristig die Versorgungsbreite mit bezahlbaren Medikamenten in Deutschland und Europa beeinflussen“, betont der Verband abschließend.