Etikettierung von Importen

EuGH zu Eligard: Auf den Arzt kommt es an 21.11.2026 09:18 Uhr

Berlin - 

Auch für Parallelimporte ist eine deutsche Aufmachung vorgeschrieben, daher werden vor dem Inverkehrbringen neue Kartons produziert, Beipackzettel gedruckt und Etiketten überklebt. Aber was ist, wenn dies aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nicht möglich ist? Darüber musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.

Im konkreten Fall ging es um das Krebsmedikament Eligard, bei dem der Wirkstoff in Pulverform und das Lösungsmittel in getrennten Behältnissen verpackt sind. Die beiden Spritzen müssen unmittelbar vor der Anwendung miteinander verschraubt und der Inhalt damit vermischt werden.

Hinweis zur Haltbarkeit des Arzneimittels

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wies den Importeur ACA Müller an, die Schalenverpackung des Arzneimittels nicht zu öffnen, um die Spritzen – wie laut Arzneimittelgesetz (AMG) vorgesehen – in deutscher Sprache unter anderem mit der Angabe „subkutane Anwendung“ zu kennzeichnen. Denn dadurch würde die Haltbarkeit des Medikaments beeinträchtigt.

Dagegen klagte der Originalhersteller Recordati, allerdings in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) wies die Klage aber nicht deswegen ab, weil die Zulassung des Parallelimports unter Abweichung von den Kennzeichnungsvorschriften rechtswidrig sei, sondern weil der Konzern schlichtweg nicht in eigenen Rechten verletzt werde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte die Sache dem EuGH vorgelegt.

Urteil gibt vor

Im Urteil wird jetzt auf Art. 63 der Richtlinie 2001/83 verwiesen. Dort heißt es in Abs. 1, dass die Etikettierung in der Amtssprache des Mitgliedstaats abzufassen ist, in dem das Arzneimittel in Verkehr gebracht wird. Gleichzeitig ist in Art. 3 eine Ausnahme für Fälle vorgesehen, in denen das Arzneimittel nicht dazu bestimmt ist, direkt an den Patienten abgegeben zu werden. Dann kann die zuständige Behörde – genauso wie bei Lieferengpässen – Abweichungen bei den Pflichtangaben und der Sprache erlauben.

Nun muss das BVerwG auf dieser Grundlage entscheiden. Eligard darf laut Fachinformation „nur von medizinischem Fachpersonal zubereitet, rekonstituiert oder verabreicht werden, das mit der sachgemäßen Handhabung vertraut ist“. Insofern dürfte die Ausnahmeregelung hier greifen, zumal sie laut EuGH auch unmittelbare Wirkung hat, sodass damit den zuständigen nationalen Behörden die Befugnis erteilt wird, über Anträge auf Befreiung von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Etikettierungspflichten zu entscheiden.