USA

Oberstes Gericht erschwert „Pay for Delay“ Benjamin Rohrer, 26.07.2013 15:04 Uhr

  • Keine Terminabsprachen: Das oberste US-Gericht hat die Wettbewerbsbehörde FTC ermächtigt, härter gegen "Pay-for-Delay"-Absprachen vorzugehen. Foto: Elke Hinkelbein

Berlin - Das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat Terminabsprachen zwischen Original- und Generika-Herstellern erschwert. Konkret geht es um sogenannte „Pay-for-Delay“-Vereinbarungen, bei denen Originalhersteller dafür bezahlen, dass Generika-Unternehmen ihre Produkte später auf den Markt bringen. Das Gericht hat die US-Wettbewerbsbehörde (FTC) nun ermächtigt, härter gegen solche Deals vorzugehen. Gänzlich verbieten könne man die Abmachungen allerdings nicht, so die Richter.

„Pay-for-Delay“ geht auf ein Gesetz zurück, das eigentlich die Markteinführung von Generika erleichtern sollte: Generikahersteller, die als erstes den Zulassungsantrag stellen, erhalten in den USA ein exklusives Vermarktungsrecht für 180 Tage.

Inzwischen ist es üblich, dass die Originatoren den Generikafirmen Geld bezahlen, damit diese ihr Produkt in diesem Zeitraum nicht auf den Markt bringen.

In dem konkreten Fall ging es um das Testosteronpräparat Androgel. Der belgische Hersteller Solvay und drei Generikaproduzenten, darunter Actavis, hatten sich abgesprochen: Um die Gewinne nicht zu gefährden, beteiligte Solvay die Hersteller am Androgel-Umsatz – unter der Voraussetzung, dass die Unternehmen bis zum Ablauf des Patents keine generische Version des Präparats auf den Markt bringen. Die FTC wollte dies unterbinden und klagte.

Zwei US-Bundesgerichte hatten der FTC das Recht abgesprochen, gegen Abmachungen der Hersteller vorzugehen. Die Behörde war gegen diese Entscheidung vor den Supreme Court gezogen. Dieser hat die Angelegenheit nun an die Vorinstanz zurückverwiesen. Es sei grundsätzlich erlaubt, dass die Wettbewerbsbehörde solche Absprachen selbst verhindere, so die Begründung der Richter. Dies müsse aber von Fall zu Fall entschieden werden. Das Gericht wollte die Vereinbarungen nicht per se für illegal erklären.

Das Urteil könnte trotzdem wegweisend sein: Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat die Wettbewerbsbehörde alleine aus dem vergangenen Jahr 40 Absprachen ausgemacht, gegen die nun leichter vorgegangen werden kann. Laut FTC müssen US-Patienten aufgrund der Vereinbarungen jährlich mehr als 3,5 Milliarden US-Dollar mehr zahlen als eigentlich nötig.

Auch der Politik dürfte das Urteil gefallen: US-Präsident Barack Obama hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, „Pay-for-Delay“ beschränken zu wollen. Auch im Senat hat es bereits mehrere Gesetzentwürfe gegeben, die solche Abmachungen erschweren könnten.