Spahn oder Lauterbach: Wer hat sich verzählt? Alexander Müller, 05.01.2022 12:41 Uhr
Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte stets beteuert, dass genug Covid-19-Impfstoff für die Boosterkampagne zur Verfügung stand, dennoch wurden die Bestellungen der Praxen regelmäßig und zum Teil drastisch gekürzt. Und Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) stellte bei einer Inventur fest, dass viel weniger Impfstoff da war, als angenommen. Die Bundestagsfraktion Die Linke fragt, wie es dazu kommen konnte. Und warum die Regierung jetzt noch so viel Impfstoff bestellt, obwohl bald einer neuer gegen die Omikron-Variante verfügbar sein könnte.
In ihrer kleinen Anfrage bemängelt die Linke in der Vorbemerkung, dass die Impfkampagne immer wieder durch organisatorische und politische Entscheidungen ins Stocken gerate. Nun habe der Bundestag am 15. Dezember 2021 erneut 2,2 Milliarden Euro für den Ankauf von bis zu 92 Millionen Impfstoffdosen bewilligt, zuzüglich der bereits ausgegebenen 8,8 Milliarden Euro.
Die Linke will genau wissen, wie viele Dosen welches Impfstoffes die Bundesregierung bei wem und zu welchem Preis erworben hat. Auch nach den gespendeten Dosen, den erteilten Zusagen und dem Zeitpunkt solcher Lieferungen erkundigt sich die Fraktion. Auch für die Lieferketten hierzulande interessiert sich die Linke: Wie viele Impfdosen an Impfzentren und mobile Impfteams, Krankenhäuser, über die Apotheken an Arztpraxen, oder weitere Stellen abgegeben wurden und ob es eine Abweichung zu den RKI-Zahlen gibt.
Und dann die unterschiedliche Wahrnehmung von Spahn und Lauterbach: „Welche neuen Erkenntnisse aufgrund der ‚Inventur‘ führten dazu, dass der aktuelle Bundesgesundheitsminister sagte, es gäbe ‚zu wenig Impfstoff‘, während sein Vorgänger anderthalb Monate zuvor meinte, es sei genug Impfstoff für alle da?“ Gab es Bestandsfehler? Oder Veränderungen bei den Lieferungen? Die Antworten der Bundesregierung stehen noch aus.
Weil gerade zum Start der Booster-Kampagne Biontech-Impfstoff fehlte, soll die Regierung erklären, seit wann sie von der Notwendigkeit einer Auffrischimpfung wusste. Schließlich hatten andere Länder längst entsprechende Erfahrungen gemacht und auch kommuniziert. Nach der Tätigkeit des im März 2021 eingesetzten Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Impfstoffproduktion im Finanzministerium, Christoph Krupp, fragt die Linke in diesem Zusammenhang. Fraglich findet die Linke zudem, dass die Regierung bei der Booster-Kampagne ältere Menschen nicht priorisiert hat und grundsätzlich, dass die finanzielle Unterstützung für die Impfzentren im September 2021 eingestellt wurde.
Da die aktuell verfügbaren Impfstoffe gegen die Omikron-Variante nur einen schwächeren Schutz vor einer Infektion bieten, arbeiten die Hersteller an adaptierten Vakzinen. Wann die Bundesregierung mit der Zulassung rechne und in welcher Größenordnung Einkäufe geplant sein, will die Linke wissen. Und warum überhaupt für das erste Quartal 2022 noch bis zu 92 Millionen Dosen von Impfstoffen gegen den Wildtyp erworben werden, obwohl die Omikron-Variante auch in Deutschland bald vorherrschend sein wird.