Krisenstab billigte Kauf sehr teurer Schutzmasken Patrick Hollstein, 16.05.2022 15:19 Uhr
Der Kauf ungewöhnlich teurer Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie ist nach Darstellung einer leitenden Ministeriumsbeamtin in Bayern vom gesamten damaligen Krisenstab der Staatsregierung gebilligt worden. Sie habe die Details des Angebots im März 2020 vorgetragen, und auch dazugesagt, dass 8,90 Euro pro Maske „unglaublich teuer“ seien, sagte die damals zuständige Referatsleiterin im Gesundheitsministerium am Montag im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags in München.
„Es hätte jeder in diesem Krisenstab sagen können: Wir machen das nicht. Es kam aber ein einhelliges: Ja, bitte bestellen, bitte zusagen“, berichtete sie. Es habe über den Preis in der Sitzung „keine Diskussion“ gegeben. In dem Krisenstab waren einzelne Minister und auch Mitarbeiter weiterer Ministerien und Behörden vertreten.
Das Angebot über eine Million Schutzmasken stammte von einer Schweizer Firma und war von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, ans Ministerium herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf – auch wenn am Ende andere als die zunächst avisierten Masken geliefert wurden. Auf die Frage, ob sie von Provisionen wisse, die Tandler für die Vermittlung des Geschäfts bekommen habe, antwortete die Beamtin im Ausschuss mit Nein.
Die Staatsanwaltschaft München I hatte in der Sache nach mehreren Anzeigen gegen Unbekannt ermittelt, das Verfahren im Sommer 2021 aber „mangels Vorliegens strafbaren Handelns“ eingestellt: Der Vertragsabschluss sei zu einer Zeit erfolgt, als sich die pandemische Lage in Deutschland dramatisch zugespitzt habe. Der vereinbarte hohe Kaufpreis sei damals das Resultat einer weltweit sehr großen Nachfrage nach FFP2-Masken und einem sehr knappen Angebot gewesen.