In den letzten Tagen und Stunden habe man innerhalb der Koalition gemeinschaftlich verhandelt und beraten. „Meine Aufgabe ist jetzt, als parlamentarischer Staatssekretär die Akteure in diesem Prozess ein bisschen zu begleiten, zu motivieren, ab und zu ein bisschen runterzubringen, Fragen zu beantworten und handlungsleitende Empfehlungen zu geben, denn so ein Gesetzeswerk ist eben kein Besinnungsaufsatz, sondern es kommt manchmal wirklich auf die einzelne Formulierung an“, erklärte Kippels und lobte ausdrücklich das Engagement von Simone Borchardt (CDU), Stephan Pilsinger (CSU) auf der einen Seite und Christos Pantazis (SPD) auf der anderen Seite.

Es sei vollkommen legitim und richtig, auch über einzelne Punkte zu diskutieren und zu streiten. Allerdings seien sich die Regierungsfraktionen in einem Punkt einig, man sehe die Apotheke als unverzichtbaren Basisbaustein der gesundheitlichen Versorgung.

Bei dem Reformpaket habe man eine Kombi-Situation: „Wir haben zum einen ein Apothekenreformgesetz – ein Gesetz, das in einem ganz normalen parlamentarischen Verfahren verabschiedet wird.“ Im ungünstigsten Fall könne der Bundesrat noch einmal querschießen – „hier in dem Fall ist das allerdings nicht gegeben“. Der Prozess sei völlig in den Händen des Parlaments.

Auf der anderen Seite stehe das Fixum, das wirtschaftlich von existenzieller Bedeutung sei, aber in einem anderen Verabschiedungsweg liege. „Das muss man dann auch den Akteuren erst mal ein bisschen näher bringen, dass sie bei dem einen natürlich mitdenken und mitberaten und sprechen dürfen, aber nicht entscheiden.“

Verabschiedung der Verordnung parallel

Jeder habe die angekündigten 9,50 Euro im Koalitionsvertrag gerne so lesen wollen, dass sie sofort und komplett kommen. „Wir sind aber in einer so angespannten Finanzlage. Man kann eigentlich noch nicht mal sagen, die Kassen sind leer – die sind übervoll mit fast 500 Milliarden Euro – es reicht nur nicht“, so Kippels.

Das sei eigentlich schwer vorstellbar, aber moderne Medizin sei gerade im pharmazeutischen Bereich sehr teuer. Die eine oder andere zytostatische Infusion koste im Prinzip das Äquivalent eines Kleinwagens. Es sei zwar gut, dass man das machen könne, allerdings könne man das nicht beliebig steigern. „Diese Herausforderung müssen wir im Moment alle gemeinsam meistern“, betonte Kippels.

Daher bestehe die Notwendigkeit, dass das BMG mit weiteren Verantwortlichen im Gesetzgebungsverfahren an vorderster Front, auch dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium, all diese Fragen in Einklang und ins Gleichgewicht bringen müsse, um auch die notwendige Zustimmung zu bekommen. „Das scheint jetzt so zu sein und am morgigen Vormittag ist die Abstimmung“, meint Kippels. Parallel dazu laufe die Verabschiedung der Verordnung, versicherte er.

Das Thema des Apothekenabschlags werde Gegenstand des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sein. „Das dauert noch und das wird noch sehr intensiv umkämpft werden müssen“, so Kippels. Aber es sei auf einem guten Weg. Manchmal fielen dann die schweren Steine, die auf den Schultern oder auf dem Herzen lägen, auch wirklich erfrischend ab, meinte Kippels.

Impfen und Blutabnahme

In dem Gesamtpaket seien zudem Maßnahmen enthalten, die in der Diskussion leider ein bisschen untergegangen seien, weil sie jetzt noch keine so erkennbaren finanziellen Auswirkungen hätten. Eine der guten Ideen sei die Möglichkeit, mit Totimpfstoffen zu impfen. Über pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) könne sich ein weiterer Einnahmepunkt eröffnen. Außerdem bestehe Interesse daran, die Impfquoten zu erhöhen. Kippels verwies auch auf die vorgesehene Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten in Ausnahmesituationen und die über einen Änderungsantrag eingebrachte Möglichkeit zur Blutabnahme in der Apotheke.

Auch der Versandhandel und das Thema Nullretaxation seien relevante Punkte. Zudem lobte Kippels die Verhandlungslösung, um damit den Prozess regelmäßig und ohne eine lange Wartezeit – „wie es jetzt passiert ist“ – anzustoßen. Er hob hervor, dass man in diesen Verhandlungsprozessen durch die Vorlage entsprechend geprüfter Informationen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) eine realistische und belastbare Aussage treffen könne. „Also nicht aus dem Bauch heraus“, betonte Kippels. Es brauche die Vorlage belastbarer Daten, zum Beispiel auch über Energiekosten und Mieten, um eine sinnvolle Diskussion über die Gründe zu führen.

„Die Zukunft beginnt heute – und in diesem Fall morgen Vormittag“, schloss Kippels.