Erst 9 Euro, dann 9,50 Euro: Fixum in zwei Stufen 13.05.2026 08:35 Uhr
Das Fixum soll in zwei Schritten auf 9,50 Euro angehoben werden – diese Nachricht erreichte auch die Parlamentarier in der vergangenen Woche überraschend. Laut einem neuen Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) soll in der ersten Stufe eine Anhebung auf 9 Euro erfolgen, ein Jahr später soll es dann auf die im Koalitionsvertrag versprochenden 9,50 Euro gehen. Um endlich voranzukommen, wurde die geplante Verschärfung der Temperaturkontrolle bei Versendern gestrichen.
Gestern Nachmittag hat ein Berichterstattergespräch stattgefunden, in dem der neue Verordnungsentwurf diskutiert wurde. Den Bundesrat soll das Ganze dann am 12. Juni erreichen, zum 1. Juli könnte es dann das Fixum von 9 Euro geben: Laut Entwurf tritt die Regelung direkt in dem auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgenden Quartal in Kraft. Bei einem späteren Termin im Bundesrat würde sich die Umsetzung also womöglich auf den Herbst verschieben.
Die Pauschale für die Notdienstvergütung soll von 21 auf 41 Cent je Packung erhöht werden, das Geld soll wie bereits im ursprünglichen Entwurf geplant aus dem Topf für die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) entnommen werden.
Als Zugeständnis an die EU-Kommission soll der Passus zur Temperaturkontrolle bei den Versendern und deren Dienstleister aus der Verordnung gestrichen werden. Dadurch soll die Umsetzung nicht weiter durch Brüssel aufgehalten werden. Vorgesehen ist lediglich noch ein Verbot der Auslieferung von Medikamenten an Packstationen. Bei der Lieferung mit passiven Kühlsystemen soll der Apothekenleiter je nach erwarteten „Umgebungsbedingungen“ eine maximale Transportzeit bestimmen, nach deren Ablauf eine Auslieferung nicht mehr erfolgen darf.
Damit könnte die Apothekenreform in Gänze durchgewunken werden, bislang gibt es nur zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) einen Kabinettsbeschluss.
Der Vorschlag zur Anhebung in zwei Stufen kam in der vergangenen Woche bereits überraschend aus dem BMG. Die Parlamentarier wollen das Fixum nach wie vor in einem Schritt anheben, allerdings muss die Verordnung eigentlich nicht durch den Bundestag. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte mehrfach versichert, das Gesamtpaket gemeinsam zu beraten. Die aktuelle Strategie des BMG spricht eher dafür, dass hier im Alleingang Fakten geschaffen werden sollen.
Die Finanzkommission Gesundheit hatte in ihren Berechnungen bereits das erhöhte Fixum berücksichtigt, allerdings zur Stabilisierung der Finanzlage eine Erhöhung kleineren Schritten bis 2031 empfohlen. Das hat das BMG im Spargesetz nicht aufgenommen, stattdessen soll nun aber der Kassenabschlag ab 1. Januar um 30 Cent auf 2,07 Euro angehoben werden. Zum Fixum fehlte bisher ein konkreter Entwurf.