Apothekenbetriebsordnung

Landesdirektion verbietet Bankservice in Apotheke Silvia Meixner, 13.03.2017 09:11 Uhr

Berlin - 

In Röderau liegen die Nerven blank: Nicolle Gross wollte in ihrer Rats-Apotheke in dem kleinen sächsischen Dorf Bargeld auszahlen – das wurde ihr jetzt verboten. Auch der Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth (CDU) stellt den Kampf für die Apotheker ein.

„Der Bürgermeister von Zeithain, Ralf Hänsel, ist im vergangenen Jahr auf Herrn Mackenroth zugekommen, um ihn um Unterstützung zu bitten“, sagt eine Sprecherin des Landtagsabgeordneten, „die Sparkasse Meißen hatte zu Jahresende einige Filialschließungen angekündigt.“ Die Inhaberin der Rats-Apotheke wollte einen Bankservice einrichten, für die rund 2200 Einwohner wäre das eine gute Nachricht gewesen, denn der Ort hat keinen Bankautomaten.

Alle fanden die Idee gut – die Landesapothekerkammer machte den Plänen einen Strich durch die Rechnung: „Eine Anfrage wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass es sich um keine apothekenübliche Dienstleistung handele“, sagt Mackenroths Sprecherin, „daraufhin hat Geert Mackenroth eine Kleine Anfrage beim Staatsministerium der Finanzen gestellt“.

Die Antwort des Ministeriums: „Die Staatsregierung sieht keine rechtliche Möglichkeit, in Apotheken Geldausgabestellen einzurichten, da dies dem geltenden Apothekenrecht widerspricht. Das Abheben und Auszahlen von Bargeld in einer Apotheke ist unzulässig, weil es keine apothekenübliche Dienstleistung gemäß §1a Abs. 11 der Apothekenbetriebsordnung ist.“

Die Rechtslage ist klar – das Problem der Bürger in Röderau indes ist weiterhin ungelöst. Apothekerin Gross ist genervt und möchte nicht mehr über das Thema sprechen. Sie wollte den Bargeld-Service nicht nur in Röderau, sondern auch in ihren Apotheken in Nünchritz und Oschatz anbieten.

Die Sächsische Staatsregierung empfiehlt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage unter anderem Kundenservicecenter. In Zabelitz, acht Kilometer von Röderau entfernt, gibt es zum Beispiel das Versorgungszentrum „Große Emma“, ein Projekt der Sparkasse. Dort sitzen in einem Gebäude acht Dienstleister, darunter ein Friseur, ein Paketdienst, ein Sanitätshaus, eine Filiale der Sparkasse Meißen und ein Lohnsteuerhilfeverein.

Die Bargeld-Schlacht von Röderau scheint geschlagen – CDU-Politiker Mackenroth sieht den Ball jetzt bei den Banken. „Problem erkannt, aber bisher nicht gelöst“, zieht er Bilanz, die Suche nach praktikablen Alternativen in der Region gestaltet sich als schwierig. Denn auch der postalische Bargeldversand ist gebührenpflichtig und somit nicht bürgerfreundlich. Lange Strecken zur nächsten Bargeldauszahlung, das Horten von Geldbeträgen oder hohe Gebühren sind für mich definitiv keine Lösungen.“ Eine Alternative wären Bankenbusse, die gegen Gebühr Bargeld vor Ort auszahlen. Auch Friseure oder Physiotherapeuten könnten ihren Kunden den Service der Bargeldauszahlung anbieten – nur eben Apotheker nicht.