Kassenabschlag: 2 Euro ab Februar Patrick Hollstein, 11.11.2022 18:33 Uhr
Ab 1. Februar müssen die Apotheken für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenabschlag von 2 Euro leisten. Das GKV-Finanzstabilisierunggesetz (GKV-FinStG) wurde jetzt mit einem entsprechenden Datum im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Ende Oktober hatte der Bundestag hat Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen – und damit die Erhöhung des Kassenabschlags für Apotheken. Der Zwangsrabatt steigt vom 1. Februar 2023 und bis 31. Januar 2025 von derzeit 1,77 auf 2 Euro. Die Apotheken belastet das mit insgesamt rund 240 Millionen Euro.
Das GKV-FinStG wurde mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Mit dem Gesetz soll das erwartete Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung von geschätzt 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Steigende Beiträge, höhere Steuerzuschüsse und ein Sparbeitrag der Pharmaindustrie sollen zur Entlastung beitragen. Und auch die Apotheken werden zur Kasse gebeten. Der Bundesrat hatte erklärt, das Gesetz mit zu tragen.
Abda forderte Kehrtwende
Abda-Präsidentin Overwiening sagte, es sei „ein schwarzer Tag für die Apotheken“. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hätten diese geholfen, die Pandemie zu meistern. „Als Dank dafür wird ausgerechnet jetzt, wo die Apotheken wegen Inflation und Energiekrise selbst Hilfe und Entlastung bräuchten, die Vergütung gekürzt.“ Dabei habe es bis zuletzt finanzielle Spielräume bei der Gestaltung des GKV-FinStG – nur hätten die Bundesregierung und das Parlament diese einfach nicht für die Apotheken nutzen wollen, so Overwiening, die damit indirekt Nachbesserungen zu Gunsten der Ärzt:innen ansprach.
Overwiening stellte noch einmal klar, dass die Apotheken keine Kostentreiber im Gesundheitssystem sind. Ihr Anteil an den jährlichen GKV-Ausgaben lieg bei 1,9 Prozent – seit 2005 in der Tendenz sinkend. „Das sind Fakten, die neben der Politik auch der GKV-Spitzenverband endlich anerkennen muss.“ Der Kassenverband hatte in der Debatte um die Sparmaßnahmen darauf verwiesen, dass die Apotheken aufgrund des prozentualen Vergütungsanteils und immer höherpreisiger Arzneimittel jedes Jahr mehr Geld von den Kassen bekämen.
Im Hinblick auf die Gesetzgebung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sagte Overwiening: „Die Politik ist in der falschen Richtung unterwegs. Sie muss umkehren und Apotheken entlasten. Dafür werden wir kämpfen. Dass wir das können, haben wir in dieser Woche eindrucksvoll mit den Schwerpunktstreiks in vier Bundesländern gezeigt, an denen sich enorm viele Apotheken beteiligt haben.“