Republikaner wollen Obamacare kippen dpa, 06.11.2014 10:34 Uhr
Die US-Republikaner wollen nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen zumindest Teile der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kippen. Das signalisierte der einflussreiche Senator Mitch McConnell. Teile der Reform seien extrem unpopulär. „Ich glaube, wir werden dieses Thema auf verschiedene Weise angehen“, sagte er. Wenn er könnte, würde er das Gesetz abschaffen, so McConnell. Die Gesundheitsreform ist das wichtigste Reformwerk Obamas.
Der Präsident gab sich angriffslustig: Er werde keine Aufhebung der Gesundheitsreform unterschreiben, sagte Obama. Zudem drohte er mit einer präsidialen Verfügung, falls der Kongress sich nicht bis Jahresende auf eine Einwanderungsreform einigen sollte. McConnell bezeichnete die angedrohte Verfügung bei der Einwanderung als „Brunnenvergiftung“. Sollte der Präsident einen Alleingang vorhaben, wenn die Republikaner nicht mitspielten, dann wirke dies auf die Partei wie ein rotes Tuch.
Mit einer präsidialen Verordnung am Kongress vorbei will Obama unter anderem den Aufenthalt einer gewissen Zahl der Millionen illegal im Land lebenden Arbeiter legalisieren, anderseits aber auch die Grenzsicherheit verbessern. Die Republikaner hatten im Wahlkampf die angebliche Unsicherheit der Grenze – besonders im Südwesten des Landes zu Mexiko hin – thematisiert.
Trotz der Kontroversen zeichneten sich aber auch Themen für eine Zusammenarbeit ab. Obama nannte den Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Häfen und Wasserwege sowie eine Exportförderung durch Handelsabkommen – wie beispielsweise das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP mit der EU. Darüber hinaus soll der Kongress den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen.
Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, John Boehner, sagte, die Republikaner wollten Gesetze vorlegen, die zu mehr Wachstum und mehr Jobs führen. Zudem hätten sie Interesse an einem breit angelegten neuen Energiepaket.
Die Demokraten hatten bei der Kongresswahl am Dienstag ein Wahldebakel erlitten. Gut zwei Jahre vor dem Ende der zweiten Amtszeit Obamas gewannen die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat. Im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze – eine Mehrheit wie seit 60 Jahren nicht mehr.
Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Aber auch die Republikaner haben bei der Gesetzgebung keine freie Hand. Sie sind im Senat weiter auf Zustimmung von Demokraten angewiesen, da 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem sein Veto einlegen.
Laut Experten würde eine völlige Blockadepolitik der Republikaner auch beim Wähler nicht gut ankommen. Bei aller Opposition zur Politik Obamas hätten die Republikaner jetzt bereits die nächsten Wahlen im November 2016 im Blick. Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.