Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, erklärte gegenüber Legal Tribune, „dass der Gesetzentwurf an einzelnen Stellen präzisiert und nachjustiert werden könnte, um seine Steuerungswirkung klarer und rechtssicherer auszugestalten“. Der medizinisch begründete Einsatz von Medizinalcannabis dürfe nicht unnötig erschwert werden. Außerdem müsse geprüft werden, ob die vorgesehenen Regelungen praktikabel seien und keine unbeabsichtigten Versorgungslücken entstehen ließen.

Damit schwenkt die CDU-Politikerin auf die Argumentation der Kritiker des Gesetzesvorhabens ein. Insbesondere die Plattformen sehen das geplante Verbot von Videosprechstunden und Versandhandel kritisch und warnen davor, dass Praxen und Apotheken die Lücke nicht füllen könnten.

Der Koalitionspartner SPD ist ohnehin nicht gewillt, den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung mitzutragen. Schließlich war die Legalisierung von Cannabis eines der Prestigeprojekte von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) gewesen. Der Entwurf vernachlässige „zentrale verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte“ und sei daher nicht zustimmungsfähig, so die Rechtspolitikerin Carmen Wegge gegenüber Legal Tribune. „Der Entwurf pauschalisiert Risiken und missachtet das Verhältnismäßigkeitsprinzip, da mildere Mittel wie erweiterte Aufklärungspflichten möglich sind.“

Außerdem würden Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich benachteiligt, was den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beeinträchtige. „Die Berufung auf Gesundheitsrisiken reicht nicht aus, um diese Grundfreiheiten einzuschränken, zumal vergleichbare Arzneimittel ohne diese Sonderregelungen gehandhabt werden. Besonders für chronisch kranke und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Entwurf eine unangemessene Belastung dar.“

Der für das Thema zuständige Berichterstatter der SPD im Gesundheitsausschuss, Matthias Mieves, kämpft ohnehin schon gegen das Vorhaben. „Entscheidend ist, dass ein Kontakt zwischen Arzt und Patient stattgefunden hat – dieser kann im Jahr 2026 auch digital erfolgen. Dabei muss eine Identitätsprüfung stattgefunden haben.“ Wenn das sichergestellt sei, stehe einem Versand durch Apotheken nichts im Wege, so Mieves gegenüber Legal Tribune.

Auch die Grünen kämpfen um das Erbe ihres früheren Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, der die Legalisierung gemeinsam mit Lauterbach vorangetrieben hatte. Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann erklärte gegenüber Legal Tribune, der Regierungsentwurf stigmatisiere Patienten, da medizinisches Cannabis anders behandelt werden solle als alle anderen Medikamente. Und Patienten würden unter Generalverdacht gestellt, Cannabis eigentlich gar nicht zu medizinischen Zwecken zu nutzen.

Ates Gürpinar von den Linken findet, dass eine Reregulierung nur den Schwarzmarkt stärkt, weil legale und kontrollierte Wege blockiert werden. „Das ist das Gegenteil von Gesundheitsschutz.“