Rot-Grün will Erklärung von Bahr Benjamin Rohrer, 21.01.2013 12:02 Uhr
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sind mit der bisherigen Aufklärung in der Affäre um den vermeintlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht zufrieden: Die Grünen haben vom BMG einen Bericht eingefordert, der am 30. Januar im Gesundheitsausschuss besprochen werden soll. Die SPD hat bereits eine Anfrage an das Ministerium gestellt – und darauf wenig befriedigende Antworten erhalten.
Mitte Dezember hatte das BMG bekannt gemacht, dass ein ehemaliger Mitarbeiter der ABDA einen Mitarbeiter des IT-Dienstleisters bestochen haben soll: Der Computer-Fachmann soll gegen Geld Informationen über Gesetzentwürfe geliefert haben. Nach Medienberichten soll der ehemalige ABDA-Sprecher Thomas Bellartz in dem Fall beschuldigt sein. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.
In der vergangenen Sitzungswoche haben die Grünen im Gesundheitsausschuss den Vorschlag gemacht, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, um nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen zu fragen. Die Obleute des Ausschusses stimmten zu.
Das Ministerium muss nun einen kurzen Bericht anfertigen und diesen am 30. Januar vorstellen. Anschließend haben die Abgeordneten Zeit, dem oder der Vertreterin des Ministeriums Fragen zu stellen. Viel dürfen sich die Angeordneten allerdings nicht erwarten: Weil es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, dürfte das BMG mauern.
Mit einer enttäuschenden Antwort musste sich auch die SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer begnügen. Schon kurz vor Weihnachten wollte sie vom BMG unter anderem wissen, wie und wann das Ministerium auf das Informationsleck aufmerksam wurde. Ulrike Flach (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, antwortete, dass ihr Haus nach anonymen Hinweisen schon im September die Staatsanwaltschaft informiert habe. Man befinde sich seitdem in enger Abstimmung mit den Ermittlern.
Die SPD wollte auch wissen, warum der Gesundheitsausschuss nicht über den Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde. Flach daraufhin: Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen aufgenommen, das Ergebnis bleibe abzuwarten.
Der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hatte im Dezember gefordert, dass alle Gesetze aus dieser Legislaturperiode überprüft werden müssten. Auch Volkmer erkundigte sich nach den Folgen auf die Gesetzgebung. Laut Flach wurden und werden alle Gesetzesvorhaben nach den „einschlägigen Vorgaben, insbesondere der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien“ behandelt.