Urteil kassiert: Versandverbot für Mifepriston Hanna Meiertöns, 13.04.2023 17:36 Uhr
Der Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA geht in die nächste Runde: Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiterhin verwendet werden darf – allerdings mit erheblichen Einschränkungen.
Damit ist das Urteil eines Richters im US-Bundesstaat Texas teils blockiert worden. Dieser hatte die Zulassung des Medikaments ausgesetzt. Die neue Entscheidung vom späten Mittwochabend (Ortszeit) sieht vor, dass Mifepriston nicht mehr per Post verschickt werden darf. Sie lässt die Pille auch nur noch bis zur siebten Schwangerschaftswoche zu – zuvor war das Medikament bis zur zehnten Woche erlaubt. Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der US-Arzneimittelbehörde FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament.
Nur kleiner Sieg
Abtreibungsgegner hatten gegen die Zulassung geklagt – damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden – mit Erfolg. Das neue Urteil ist nur ein kleiner Sieg für die Befürworter des Rechts auf Abtreibung, denn die Entscheidung schränkt den Zugang zu Mifepriston deutlich ein. Die US-Regierung war gegen die ursprüngliche Entscheidung des Richters aus Texas vorgegangen und will auch das neue Urteil anfechten und eine Aussetzung des Verfahrens erreichen. Man sei damit „überhaupt nicht einverstanden“, teilte das Justizministerium mit Blick auf die Entscheidung mit. Man werde beim Obersten Gericht der USA einen Eilantrag stellen, um den Zugang der Menschen im Land zu „sicheren und wirksamen“ Medikamenten zu schützen.
Befürworter des Rechts auf Abtreibung sehen eine mögliche Entscheidung des Supreme Court zu der Abtreibungspille mit Sorge. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr mit seiner rechten Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte, gekippt. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht.