Der Ausstieg der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) aus dem Roll-out des E-Rezepts war ein weiterer Tiefschlag für das Projekt. Der KV-Vorstand hatte den Schritt mit den Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gegen das eGK-Verfahren begründet. Dieser hatte den impliziten Vorwurf, am Scheitern des Projekts Schuld zu sein, zurückgewiesen und auf die anderen gültigen Verfahren verwiesen: das Einlösen per App oder mit dem ausgedruckten Token. Doch von diesen beiden Alternativen sind mittlerweile nicht einmal mehr die Zahnärzt:innen sonderlich überzeugt.

Bei der Gesellschafterversammlung der Gematik in der vergangenen Woche wurden daher einige Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Zwar halte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Mehrheitsgesellschafter weiter am Rollout fest, heißt es in einem internen Terminsbericht des Deutschen Apothekerverbands (DAV). „Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten wird Phase 1 des Rollouts jedoch solange beibehalten, bis die eGK zum Abruf der E-Rezepte in der Apotheke genutzt werden kann.“

Die Gematik stimmt sich zu einer möglichen Anpassung des eGK-Verfahrens mit dem Datenschutzbeauftragten sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ab. „Aktuell geht man davon aus, dass bis Mitte 2023 eine entsprechende Lösung umgesetzt werden kann“, so der DAV.

Damit wurden die ursprünglichen Pläne endgültig aufgegeben. Im September 2022 war Phase 1 in den Pilotregionen Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe gestartet, wobei letzter Bezirk kurzfristig für die KV Bayern einspringen musste, die zunächst vorgesehen war. Die KV Schleswig-Holstein hatte bereits im August – also kurz vor dem Start – ihren Ausstieg erklärt, Anfang November folgte die KVWL.

Anteil von 25 Prozent E-Rezepte weit entfernt

Dabei war im Sommer noch angedacht gewesen, dass im Dezember sechs weitere KV-Regionen aufgeschaltet werden könnten. Allerdings war von Anfang an fraglich, ob in den beiden Pilotregionen wirklich die Schwelle von 25 Prozent E-Rezepten an allen Verordnungen zu erreichen sein würde. Heute ist klar, dass man davon noch meilenweit entfernt ist.

Und nach dem aktuellen Plan soll Phase II überhaupt erst angegangen werden, wenn das eGK-Verfahren mit dem Segen der Datenschützer läuft. Expert:innen vermuten, dass eher mit Herbst 2023 zu rechnen ist, weil möglicherweise die Softwaresysteme erneut angepasst werden müssen.

Dem Vernehmen gab aus den Reihen der Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) allerdings Signale, dass mit einem funktionierenden eGK-Verfahren auch einer schnelleren verpflichtenden Einführung des E-Rezepts nichts mehr im Wege stünde. Mit anderen Worten: Weitere Testphasen könnten dann übersprungen werden, die flächendeckende Einführung könnte schneller vonstattengehen. Offiziell hat die KBV diese Haltung allerdings noch nicht bekundet.

Unabhängig vom eGK-Verfahren bleiben die bisher verfügbaren Wege bestehen, also Gematik-App und Token-Ausdruck. Um die Nutzung der App zu erleichtern, wurde in der Gematik beschlossen, dass künftig die Nutzung ohne NFC-fähige eGK mit PIN ermöglicht werden soll. Die Patient:innen könnten den Token damit an eine Apotheke ihrer Wahl schicken. Eine Frist wurde hierzu jedoch nicht beschlossen.