Die Transformation der Gematik hin zu einer modernen Agentur mit einheitlichen Standards verbessere die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen. Für den Umbau brauche es aber klare Spielregeln und definierte Verantwortlichkeiten. Die Ausgestaltung haben die AOK, die Barmer, der BKK-Dachverband, DAK-Gesundheit, HEK, IKK, SBK Siemens-Betriebskrankenkasse und die Techniker Krankenkasse (K) nun in einem Forderungspapier zusammen mit dem Digitalisierungs-Dienstleister Bitmarck formuliert.

Der Fokus der Gematik müsse demnach auf der Bereitstellung und Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI) liegen. Sollen neue Anwendungen und Dienste eingeführt werden, bekomme die Gematik eine Rolle mit klar definierter Verantwortung, wie der Konzeption und Erstellung praxistauglicher Spezifikationen unter enger Einbindung der beteiligten Akteure.

Gematik aktuell im Interessenkonflikt

Die Kassen sehen die Gematik hierbei als Dienstleister der Kassen und Leistungserbringer. Eigene Digital-Produkte, wie die E-Rezept-App, dürfe es nicht geben. „In der Doppelrolle als Marktteilnehmende und Zulassungsinstitution befindet sich die Gematik im Interessenkonflikt. Das hat negative Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit, als auch die Ergebnisqualität und zuletzt die Glaubwürdigkeit der Gematik“, heißt es im Papier.

Anwendungen für Versicherte dürften nur von Kassen entwickelt werden. Die Kassen hätten eine aktive und gestaltende Rolle bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, bräuchten dafür aber Handlungsspielräume, um beispielsweise für ihre Versicherten Mehrwert-Services für die elektronische Patientenakte (ePA) zu entwickeln und individuelle Unterstützungsangebote machen zu können. Kassen und ihre Dienstleister sollten daher frühzeitig beteiligt werden, etwa an der Konzeption und Weiterentwicklung von Anwendungen sowie an der Erarbeitung von Spezifikationen.

Mitbestimmungsrecht „nur konsequent“

Mit der Ausweitung der Aufgaben der Gematik würden auch die Ausgaben steigen. Die Kosten liegen demnach aktuell bei rund 100 Millionen Euro pro Jahr – zu 93 Prozent getragen von den Kassen. „Es ist nur konsequent, dass der GKV-Spitzenverband als Vertretung der Kostenträger der Gematik dann auch ein Mitbestimmungsrecht in der Gesellschafterversammlung erhält“, heißt es daher von den Kassen. „Die GKV muss Transparenz über die Entscheidungen und Vorgänge in der Gematik haben und wirksam stimmberechtigt sein.“ Aktuell besitzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit 51 Prozent den entscheidenden Gesellschafts- und Stimmanteil.

„Die institutionalisierte Verantwortung und Mitbestimmung der GKV sichert vorhandenes Knowhow und die notwendige Praxisperspektive, die bei der Digitalisierung entscheidende Faktoren sind. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fordern die verbindliche Entscheidungs- und Gestaltungsverantwortung für den GKV-Spitzenverband in der Digitalagentur ein.“

„Jeder der profitiert, muss zahlen“

Eine Anpassung der Finanzierungsgrundlage der Gematik sei notwendig und könne der Gesetzgeber einfach selbst per Rechtsverordnung anpassen (TeleFinV). Die Kosten müssten solidarisch getragen werden – teils aus Steuermitteln, so die Forderung der Kassen – teils von den Leistungserbringern wie auch den Dienstleistern: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass alleinig die Beitragszahlenden in Finanzierungsverantwortung genommen werden. Schließlich profitieren alle Akteure im Gesundheitswesen von den digitalen Neuerungen, angefangen von der Bereitstellung bis zur Nutzung der digitalen Infrastruktur. Jeder der profitiert, muss auch in die Verantwortung gezogen und an den Kosten beteiligt werden.“

Leitsätze der Gematik

Passend dazu hat sich auch die Gematik kürzlich Gedanken um die eigene Ausrichtung gemacht. In einem Video erklärt Gematik-Geschäftsführer Dr. Florian Fuhrmann, wie sich die Gematik die „klare Orientierung für Digitalisierung, Versorgung und Zusammenarbeit“ vorstellt. Es gebe sieben zentrale Leitsätze, „die den Weg zu einem modernen, digitalen Gesundheitswesen weisen:

1. Die Digitalisierung der Versorgung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.
2. Versorgung muss unser aller Leitbild sein.
3. Betriebsstabilität hat absolute Priorität.
4. Komplexität muss konsequent reduziert werden.
5. Gemeinsame Daten und digitale Prozesse sind essenziell für eine moderne Versorgung.
6. Wir müssen grenzübergreifend denken.
7. Digitalisierung ist ein Gemeinschaftsprojekt.“

Zudem heißt es: „Diese Grundsätze bilden den Rahmen für das gemeinsame Handeln und verdeutlichen den Anspruch der Gematik, die digitale Zukunft des Gesundheitswesens aktiv und verantwortungsvoll mit ihren Partnern zu gestalten.“