Opposition: Fehlendes Honorar ist „skandalös“

SPD: „Klares Signal für sichere Arzneimittelversorgung“ 17.12.2025 15:32 Uhr

Berlin - 

Heute wurde die Apothekenreform vom Kabinett abgesegnet – im nächsten Schritt muss die Reform nun im Parlament beraten werden. Mit dem Entwurf setze man ein „klares Signal“ für eine sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt und der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (alle SPD) bläst ins gleiche Horn. Kritik kommt dagegen aus der Opposition.

„Die Patientinnen und Patienten brauchen verlässliche Anlaufstellen, das gilt insbesondere auch für die Apotheken am Wohnort“, so Schmidt. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss setzen wir ein klares Signal für eine sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung: Apotheken sind zentrale Anlaufstellen, für viele Patientinnen und Patienten die erste, für die Gesundheitsversorgung – gerade im ländlichen Raum.“

Deshalb stärke man mit dem Gesetztesentwurf den Heilberuf der Apotheker:innen, indem Aufgaben erweitert und für eine bessere Vernetzung gesorgt werde. Durch den niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem würde die Versorgung spürbar verbessert.

„Die Apotheken vor Ort sind und bleiben eine tragende Säule unserer Arzneimittelversorgung“, ergänzte Pantazis. Gerade kleinere und ländliche Apotheken stünden unter erheblichem Druck – durch Fachkräftemangel, Strukturwandel und eine zunehmend angespannte wirtschaftliche Lage. „Unser Ziel ist es deshalb, ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und ein flächendeckendes, wohnortnahes Apothekennetz dauerhaft zu sichern.“

Ein zentraler Baustein der Reform sei der Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Eigenverantwortung der Apothekeninhaber:innen. Gleichzeitig werde durch den Entwurf mehr Flexibilität beim Einsatz von Fachpersonal geschaffen und die Möglichkeit, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, verbessert. „In der Pandemie und auch bei Lieferengpässen haben die Apotheken eindrucksvoll gezeigt, wie unverzichtbar sie für die flächendeckende Versorgung sind. Diesen Einsatz wollen wir anerkennen und mit der Apothekenreform die richtigen Rahmenbedingungen für eine stabile, moderne und patientennahe Arzneimittelversorgung schaffen“, betonte Pantazis.

„Bündel an Maßnahmen“

„Auch die beabsichtigte Zahlung von Zuschüssen für Teildienste bei der Durchführung der Nacht- und Notdienstbereitschaft und die Ausweitung von pharmazeutischen Dienstleistungen bewerte ich positiv für den Erhalt eines flächendeckenden Apothekennetzes“, kommentierte Drese zum Beschluss.

Drese sprach sich zudem für eine angemessene Erhöhung des Honorars aus. „Die Vergütungen müssen an die allgemeinen Preissteigerungen angepasst werden, um die Wirtschaftlichkeit der Apotheken zu sichern.“ Die nun vorgesehene jährliche Vergütungsverhandlungen seien ein richtiger Schritt. Zusammen mit der geplanten Aufhebung des Skonti-Verbots würde dies die wirtschaftliche Situation vieler Apotheken verbessern. Hilfreich seien auch die Flexibilisierungen beim Personal und den Öffnungszeiten.

In dem Flächenland wird zudem im kommenden Jahr der Notdienst auf das geodatenbasierte Modell umgestellt. „Mit diesem Bündel an Maßnahmen können die Apotheken vor Ort gestärkt und damit die fachkundige und sichere Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gesichert werden“, so Drese.

Fehlende Fixumserhöhung bleibt „skandalös“

Kritik kommt dagegen seitens der Opposition: Das Apothekengesetz bleibe deutlich hinter dem zurück, was für eine stabile Arzneimittelversorgung notwendig wäre. „Es bleibt skandalös, dass das Apothekenfixum erneut nicht angehoben wird. Apotheken sind weit mehr als reine Abgabestellen. Sie sind rund um die Uhr vor Ort essenziell für Beratung, Versorgung und Herstellung von Rezepturen, was Versandapotheken nicht leisten können“, kritisiert der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar.

Gerade im ländlichen Raum sei die Situation bereits angespannt. Wenn Apotheken schließen, leidet die Versorgung der Menschen vor Ort. Das betrifft besonders Ältere, chronisch Kranke und Familien. So wird ein zentraler Teil der Gesundheitsvorsorge geschwächt. Wer Apothekenschließungen verhindern will, muss für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Es braucht eine regelbasierte, turnusmäßige Anpassung des Apothekenfixums. Dies ist mit unserem Vorschlag einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Bemessungsgrenze, in die alle Einkommensarten einzahlen, auch ohne weiteres finanzierbar.“