Im vergangenen Jahr war das Gesetzesvorhaben von Lauterbach noch nicht vom Tisch. „Und wir waren damit beschäftigt, uns mit den vielen Ungereimtheiten dieses Gesetzes zu beschäftigen“, so Schmitz in seinem Lagebericht.

Einen Beitrag zum Erfolg hätten auch die Kampagnen zur wirtschaftlichen Situation der Apotheke geleistet. Politikerinnen und Politiker hätten erleben können, dass den Menschen die Apotheke vor Ort wichtig und nicht gleichgültig sei. All diese Maßnahmen hätten die Gesetzesblockade in der FDP und die wehrhafte Haltung vieler CDU-Politiker sowie auch Politiker der SPD gegen die Strukturreform Lauterbachs ermöglicht. Ohne diese Blockade wäre das Ende der Ampel-Koalition wahrscheinlich auch zu spät gekommen.

Die Konzentration auf die Abwehr der Apothekerschaft im vergangenen Jahr sei im Ergebnis erfolgreich gewesen.

Mit dem Ende der Regierung von Olaf Scholz (SPD) sei klar gewesen, dass auch die Abda ihre politische Arbeit umkrempeln musste. Mit verschiedenen Kampagnen habe man die Bewerberinnen und Bewerber für Bundestagsmandate dazu gebracht, sich mit dem System zu befassen und die Wichtigkeit der Apotheken zu verstehen. Darüber hinaus sei der Dialog mit den Abgeordneten weitergeführt worden. Dabei habe man die Forderungen nach der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation priorisiert und sich auch dem Argument widersetzt, man könne das Geld nicht mit der Gießkanne über alle Apotheken ausschütten. Denn der fehlende Inflationsausgleich und die gleichzeitigen Kostensteigerungen betreffen alle Apotheken gleichermaßen.

Diese Forderungen habe man zudem mit einem zusätzlichen Leistungsangebot verbunden, um eine Perspektive für das Investment der Politik in die Apotheken zu schaffen. Dies sei im Positionspapier unter der Überschrift „Gesunde Zukunft mit der Apotheke“ zusammengefasst und veröffentlicht worden.

Die Forderungen und Zukunftsperspektiven hätten zu einem Koalitionsvertrag beigetragen, der mit seltener Klarheit die Verbesserung der Vergütungssituation für die Apotheken, die Stärkung der Rolle in der Prävention und größere Entscheidungsspielräume als gewünschte Ziele definiere.

Nach dem heutigen Gespräch mit der Ministerin dürfte man wohl davon ausgehen, dass der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Kompetenzerweiterung umgesetzt werde. Das sei größtenteils erfreulich, auch wenn so einige Punkte im Fahrplan noch hinterfragt werden müssten. „Nach den Diskussionen heute mit der Ministerin sage ich lieber: vorläufig erfolgreich“, fügt Schmitz hinzu. „Vor allem werden wir kritisch prüfen müssen, ob hier nicht durch die Hintertür die Apotheke ohne Apotheke eingeführt wird“, mahnte er.

Ärgerlich bleibe aber, dass erneut die Anpassung des Fixums nicht erfolge. Das Fehlen des Inflationsausgleichs sei offensichtlich, die Anpassung wäre leicht durch die Wirtschaftsministerin möglich. „Warum also dieser Stillstand? Die Antwort dürfte in der Politisierung des Fixums liegen“, so Schmitz. Die gesetzliche Regelung gebe keinerlei Vorgaben, wann die Anpassung vorzunehmen sei. Bei so viel Ermessensspielraum komme es immer wieder dazu, dass sich Fakten mit politischen Interessen vermischten.

Von dieser Politisierung des Fixums müsse man wegkommen. „Es geht nicht darum, Grundsatzfragen zu klären – sondern darum, dass Sie in den Apotheken vernünftig arbeiten können.“

Staatliche Stelle für Verstöße gegen die Preisbindung

Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) sollte die Apotheken so stärken, dass sie auch unter den neuen Bedingungen mit Versandhandel bestehen können. Der Versandhandel gebe Millionen für Werbung aus, parallel müssten Apotheken immer wieder Gerichtsverfahren führen.

Es sei Aufgabe der Politik, die Preisbindung zu schützen, so Schmitz. Es gehe nicht nur um Wettbewerbsbedingungen, sondern auch um die Gewährleistung eines hohen Qualitätsniveaus. Die Politik müsse den Rechtsschutz gewährleisten. Er forderte die Einrichtung einer staatlichen Stelle, die die Verstöße ahndet. „Ich denke, dass wir hier gute Argumente haben“, so Schmitz.

Zuvor hatte Abda-Präsident Thomas Preis ähnlich Töne angeschlagen: Mehr Auflagen für den Versandhandel seien unabdingbar, so Preis. Dass er überhaupt zugelassen wurde, sei das eigentliche Grundübel. Nun müsse man ihn wenigstens streng regulieren und Rechtsverstöße ahnden. „Das ist ganz klare Aufgabe des Staates, auf die Einhaltung der Vorschriften zu achten.“ Die paritätische Stelle sei ein zahnloser Tiger, so Preis. „Wir werden Ihnen einen Vorschlag machen, dass das zu einer staatlichen Stelle wird.“