ApoVWG: Union macht Tempo 19.05.2026 08:15 Uhr
Heute Nachmittag ab 15 Uhr treffen sich die Abgeordneten der CDU und CSU zur Fraktionssitzung. Laut der vorläufigen Tagesordnung soll auch das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) thematisiert werden. Die Union will das Gesetz noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags bringen. Dann wäre der erste Teil des Apothekenreformpakets abgeschlossen.
Jetzt soll es schnell gehen mit der Apothekenreform: Die Änderungsanträge der Regierungskoalition sollen noch in dieser Woche beschlossen werden, sodass der 2./3. Lesung des ApoVWG im Bundestag nichts mehr im Wege steht.
Auf der Tagesordnung des Bundestages ist das ApoVWG aktuell noch nicht aufgeführt. Die endgültige Tagesordnung für die laufende Woche wird in der Regel erst am Dienstagnachmittag der Sitzungswoche im Ältestenrat formell beschlossen.
Der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante zweite Teil des Reformpakets in Form einer Verordnung braucht die Zustimmung des Bundestages zwar nicht, allerdings muss Warken ihre Verordnung noch durch das Kabinett bringen. Mögliches Konfliktpotenzial bietet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen der Fixumserhöhung.
Nach dem Beschluss im Bundestag muss das ApoVWG noch abschließend im Bundesrat beraten werden. Mögliche Termine für den Bundesrat sind der 12. Juni oder der 10. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause.