Das Gesetz in seiner jetzigen Form stabilisiere den Apothekenmittelstand nicht, sondern organisiere seinen schleichenden Rückbau, so Dietz. Bereits im GKV-Modernisierungsgesetz vor mehr als 20 Jahren sei festgelegt worden, dass das Apothekenhonorar überprüft werden solle, um den Inflationsausgleich sicherzustellen, so Dietz. Angepasst wurde das Fixum bislang nur 2013 – bei steigenden Kosten und mehr Bürokratie. 25 Cent in 20 Jahren, das sei nicht akzeptabel.

Die AfD fordere eine deutliche Anhebung des Fixums und eine automatische Inflationsanpassung. „Wer die Einnahmen einfriert und die Kosten explodieren lässt, produziert keinen Strukturwandel, sondern Standortsterben.“ Die Schließungswelle sei keine geringfügige Marktbereinigung, sondern eine „strukturelle Auszehrung“. Schließe die letzte Apotheke im ländlichen Raum, helfen laut Dietz kein Digitalisierungsgesetz und keine App.

Der Wegfall der Nullretaxationen sei ein großer Fortschritt, doch der Versand sei kein fairer Wettbewerb, sondern regulierte Selbstschwächung.

Dann ließ Dietz es sich nicht nehmen, auf die Anhörung am kommenden Mittwoch anzuspielen. Die AfD hatte die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft als Sachverständige zur Anhörung eingeladen. „Der Ausschuss selbst hat nur die Abda eingeladen. Soweit normale parlamentarische Praxis.“ Weil jedoch „einige selbsternannte Hüter der richtigen Gesinnung in Medien und Verbänden meinten, man dürfe sich nicht auf Ticket der AfD-Fraktion einladen lassen, brach eine orchestrierte Empörungswelle über die Vorsitzende herein“. Der Druck sei so groß geworden, dass sie die Teilnahme an der Anhörung abgesagt habe.

„Notnagel statt Strategie“

Seine Fraktionskollegin Nicole Hess ergänzte, dass die Reform als Rettungsring für Vor-Ort-Apotheken verkauft werde. Man merke aber bei näherem Hinsehen schnell, dass es weniger um Strukturpolitik gehe als um Mangelverwaltung. Hier würden Lasten umverteilt, es gebe keine Stärkung.

Die neuen Austauschregeln seien in Wirklichkeit eine stille Kapitulation vor dem Alltag: Engpässe würden handhabbar gemacht statt gelöst. Die Apotheken müssten die Rolle eines Krisenpuffers übernehmen und bekämen gleichzeitig immer mehr Aufgaben. Bürokratieabbau werde nur behauptet, aber immer neuer Dokumentationsaufwand gesetzlich festgeschrieben. „Wenn das Entlastung ist, dann ist das eine eigene Art von Humor.“

Und noch Absurdität zeige, dass es hier um politische Sabotage gehe: Die Vorhaltepauschale der Ärzte werde künftig an Impfungen gekoppelt; gleichzeitig würden diese an die Apotheken gegeben. „Das ist ein Systemfehler mit Ansage.“

Warken verwalte den Mangel und verteile Verantwortung nach unten. „Solange diese Widersprüche nicht auflöst sind, ist das Gesetz für uns nicht zustimmungsfähig.“