Versorgungswerke

Sozialgericht: Industrie bleibt apothekertypisch Patrick Hollstein, 05.01.2016 11:32 Uhr

Berlin - Die neue Bundes-Apothekerordnung (BApO) ist noch gar nicht beschlossen, doch schon gibt es ein erstes Urteil, wie die zehn Punkte umfassende Definition der pharmazeutischen Tätigkeiten auszulegen ist. Die Arbeit in der Industrie bleibt auch nach der neuen Regelung apothekertypisch, befand kurz vor Weihnachten das Sozialgericht Aachen (SG). Außerdem bestätigten die Richter, dass Industrieapotheker unter bestimmten Umständen auf eine vorangegangene Befreiung vertrauen dürfen.

Im konkreten Fall ging es um einen Apotheker, der sich Ende 2006 als Pharmaziepraktikant von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen hatte. Nach abgeschlossener Promotion fing er als „Apotheker in der Funktion als Laborleiter computergestützte Wirkstoffentwicklung“ bei einer Pharmafirma an. Als Mitglied der Apothekerkammer Nordrhein zahlte er in das Versorgungswerk der Apothekerkammer Nordrhein ein.

Als das Bundessozialgericht (BSG) Ende 2012 in mehreren Fällen Heilberuflern in der Industrie die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung versagte, stellte der Apotheker im Mai 2013 einen neuen Antrag für seine aktuelle Tätigkeit. Er legte ein Schreiben der Kammer vor, in dem diese die konkreten Aufgaben und Verantwortlichkeiten als pharmazeutische Tätigkeit und berufsspezifische Beschäftigung qualifizierte.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lehnte ab. Nach der Rechtsprechung praktisch aller Landessozialgerichte sei eine Befreiung nur möglich, wenn „die Tätigkeit objektiv zwingend die Approbation als Apotheker voraussetze und gleichzeitig den typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich des Apothekers entspreche“. Anders als im Beitragsrecht der Kammern genüge es also nicht, wenn „noch Kenntnisse und Fähigkeiten der pharmazeutischen Ausbildung mit verwendet werden“; vielmehr müsse es sich um eine „approbationspflichtige Tätigkeit“ handeln.

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