Rx-Versandverbot

Petitionsausschuss lässt Redmann abblitzen Lothar Klein, 23.10.2018 11:17 Uhr

Berlin - Anfang Oktober hat Apotheker Christian Redmann die von ihm initiierte Petition für ein Rx-Versandverbot mit knapp 57.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Jetzt hat er von dort eine Antwort erhalten – und ist enttäuscht von den Mühlen der parlamentarischen Demokratie. „Das ist nicht die Antwort, die ich erwartet habe“, sagt er. Der Petitionsausschuss ließ seine Petition als nur eine unter vielen abblitzen.

Trotz seiner Enttäuschung will Redmann nicht aufgeben. „Ich habe mich beim Petitionsausschuss beschwert.“ Außerdem hatte Redmann seine Petition mit der Bitte um Stellungnahme an die 41 Mitglieder des Gesundheitsausschusses übermittelt. Auch dort herrscht großes Schweigen. Nur eine Antwort kam bislang zurück – vom CDU–Abgeordneten Alexander Krauß aus dem Erzgebirge. Darin hebt Krauß kurz und knapp auf die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken für die sichere Arzneimittelversorgung ab. Der Rx-Versandhandel könne beispielsweise die für manche Arzneimittel notwendige Kühlkette nicht gewährleisten, so Krauß. Redmann will jetzt die Herbstferien abwarten und dann noch einmal auf alle Ausschussmitglieder zugehen.

Im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), antwortete eine Mitarbeiterin auf Redmanns Petition: „Zu ihrem Anliegen liegen dem Petitionsausschuss bereits Zuschriften anderer Bürgerinnen und Bürger vor. Ermittlungen sind bereits eingeleitet worden. Ihre Ausführungen werde in diese Ermittlungen einbezogen und gemeinsam mit den anderen Petitionen beraten“, heißt es darin. Aufgrund der Empfehlungen des Petitionsausschusses werde der Bundestag dann dazu einen Beschluss fassen, „der Ihnen mitgeteilt wird“. Redmann müsse bitte Verständnis dafür haben, dass zu den „Zuschriften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht individuell auf Ihre Ausführungen eingegangen werden kann“.

Dass der Petitionsausschuss Redmanns Anliegen reserviert aufnehmen würde, war bereits aus einer früheren Antwort auf eine Anfrage von APOTHEKE ADHOC deutlich geworden: „Bezüglich privater Petitionsplattformen ist von Seiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages keine Auskunft möglich“, teilte ein Sprecher des Bundestages mit. Dort sieht man es offenbar nicht gerne, wenn Petitionen einen anderen Weg als über den Bundestag nehmen.

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