Rx-Versandverbot

Petitionsausschuss lässt Bühler zappeln Lothar Klein, 28.05.2019 14:05 Uhr

Berlin - Am 24. April hat Pharmaziestudent Benedikt Bühler beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Petition für ein Rx-Versandhandelsverbot eingereicht. Normalerweise dauert die Bearbeitung circa vier Wochen. Die Frist ist abgelaufen. Bis jetzt liegt Bühler aber immer noch keine Entscheidung vor und veröffentlicht ist die Petition auch noch nicht. Über die Gründe schweigt sich der Ausschuss aus und verweist auf seine Verfahrensgrundsätze. Bühler mutmaßt über politische Gründe.

Bereits im Februar startete Bühler seinen persönlichen Feldzug für das Rx-Versandverbot. Der 19-jährige Pharmaziestudent schrieb einen Brief an CDU-Chefin Annegret Annegret Kramp-Karrenbauer. Darin erinnerte er sie an das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Versprechen. Bühler schrieb weitere Briefe nicht nur an Politiker, sondern auch an den ABDA-Präsidenten. Unter #MitUnsNicht initierte er eine Facebook-Kampagne und startete eine Petition auf Open Petition zum Rx-Versandverbot.

Am 24. April reichte er seine Petition zusätzlich beim Bundestag ein. „Rx-Versandverbot jetzt!“, lautet der Titel. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2016 die Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versender aufgehoben habe, rutschten Vor-Ort-Apotheken in eine wirtschaftliche Schieflage. Ausländische Anbieter wie DocMorris lockten ihre Kunden mit Rabatten, die deutsche Apotheken nicht geben dürften, argumentiert Bühler.

Überlebenswichtige Rezepte würden so aus dem deutschen Apothekensystem abgezogen. Das gefährde die Zukunft von Vor-Ort-Apotheken und die wohnortnahe Versorgung und Sicherheit von Patientinnen und Patienten. „Mit unserer Petition und Kampagne #MitUnsNicht! wollen wir erreichen, dass das im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgeschriebene Rx-Versandverbot endlich umgesetzt wird“, so der Petitionstext.

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