Gesundheitsausschuss

Koalition stimmt für Paket gegen Lieferengpässe APOTHEKE ADHOC, 12.02.2020 14:53 Uhr

Eine Definition der „angemessenen Frist“ gibt es nicht. Damit ist die bisher vorgesehene 24-Stunden-Regelung aber vom Tisch. Nach dem Gesetzestext ist zudem weder von einer Abfrage bei zwei Großhändlern die Rede, noch von einer Abgaberangfolge, wie es im Rahmenvertrag der Fall ist. Stattdessen sollen Deutscher Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband im Rahmenvertrag das Nähere zur unmittelbaren Abgabe und deren Abrechnung festlegen.

Entlastet werden die Patienten von Mehrkosten beim Austausch von nicht lieferbaren Arzneimitteln: Ein „gesetzlicher Preisanker“ erscheine im Hinblick auf die bestehende Versorgungssituation nicht zielführend. „Damit ist im Einzelfall weiterhin die Abgabe eines teureren als des verordneten Arzneimittels zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung möglich“, heißt es weiter. Sei bei einer Abgabe kein Arzneimittel zum Festbetrag verfügbar, werden die Mehrkosten „nicht vom Versicherten, sondern von der Krankenkasse getragen“. Weitere Einzelheiten zur unmittelbaren Abgabe mit einem geringen bürokratischen Aufwand sowie zu deren Abrechnung sind ebenfalls von den Vertragspartnern des Rahmenvertrags festzulegen.

Darüber hinaus wird die Koalition morgen im Bundestag noch weitere Maßnahmen gegen Lieferengpässe im FKG beschließen: In Einzelfällen könne es „zur Vorbeugung, zur Abmilderung oder zur Behebung von versorgungsrelevanten Lieferengpässen erforderlich sein, beim Inverkehrbringen von Arzneimitteln von der Erfordernis einer Kennzeichnung und einer Packungsbeilage in deutscher Sprache abzusehen, um eine Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen“. Hierfür sei eine Ausnahme vom gesetzlichen Erfordernis deutschsprachiger Texte für Kennzeichnung und Packungsbeilage erforderlich – ähnlich wie bereits bei den Impfstoffen vereinbart. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit wird diese Ausnahmemöglichkeit auf solche Arzneimittel beschränkt, die von Ärzten oder Zahnärzten unmittelbar bei Patienten angewendet werden.

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