Koalition einigt sich auf Paketboten-Gesetz

Bis spätabends haben die Spitzen der Regierungskoalition am Dienstag verhandelt, angesichts des heranrückenden Wahlsonntags in anderthalb Wochen herrscht Druck: Das Kabinett muss liefern und Handlungsfähigkeit beweisen. Herausgekommen sind mehrere Gesetzesvorhaben, insbesondere die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anvisierten Verbesserungen für Paketboten. Kern ist die sogenannte Nachunternehmerhaftung, wie sie in anderen Branchen bereits festgeschrieben ist.

Aufgrund des Preisdrucks arbeiten die Logistiker häufig nicht mit fest angestellten Fahrern, sondern schließen Verträge mit Drittfirmen, die ihren Fahrern häufig sehr niedrige Löhne zahlen und keine Sozialabgaben leisten. Der Nachunternehmerhaftung gemäß ist nun aber der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei seinen Subunternehmern verantwortlich. Konkret sollen die Paketdienste die Sozialbeiträge nachzahlen, wenn ihre Subunternehmer gegen die Versicherungspflicht verstoßen.

„Damit sorgt die Koalition für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es dazu in einer Erklärung über die Ergebnisse der Koalitionsrunde. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen so eingedämmt werden, denn es gebe „erhebliche Belege für massiven Missbrauch in der Branche“, hatte Heil kürzlich zur Süddeutschen Zeitung gesagt. Vom Koalitionspartner war zuvor Kritik an dem Vorhaben gekommen: CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier zufolge führt es zu großen Risiken für Lieferunternehmen, die dann kontrollieren müssten, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Im Gegenzug einigte sich die Koalition darauf, das CDU-Vorhaben eines Bürokratie-Entlastungsgesetzes weiter zu verfolgen. Das Gesetz solle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen im Umfang von mindestens einer Milliarde Euro bringen, so die Ergebniserklärung. Auch Bürger und Verwaltung sollen dabei entlastet werden. Welche Entlastungen genau geplant sind, wurde indes noch nicht verkündet. Ein kurzfristiges Gespräch von Arbeits-, Wirtschafts-, Innen- und Finanzminister sei dazu angesetzt worden.