Kohlpharma

Importklausel: FDP wirft der Regierung Lobbyismus vor Tobias Lau, 03.05.2019 14:02 Uhr

Berlin - Die Saarland-Connection sorgt für Kritik. Die Bundesregierung lasse sich von Lobbyinteressen „entsprechender saarländischer Branchenunternehmen“ leiten, wirft ihr FDP-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Andrew Ullmann vor. Anlass ist die Genese der Importförderklausel im Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Die umstrittene Regelung wurde erst angepasst, dann gestrichen und am Ende völlig neu gefasst. Dahinter sieht Ullmann das Werk von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Laut Ullmann gibt es innerhalb der Bundesregierung einen Dissens bezüglich der Importförderklausel: „Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss sich jetzt gegen Peter Altmaier durchsetzen“, so der Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss. Die Fronten sind dabei klar: Spahn ist gegen die Importregelung, Altmaier dafür. Und Ullmann zufolge hat das einen klaren Grund: Der Wirtschaftsminister setzt sich außerhalb seines eigenen Ressorts für Kohlpharma ein, er mache „unverhohlen im Bundeskabinett Lobbypolitik für entsprechende saarländische Branchenunternehmen“, kritisiert der FDP-Politiker und Arzt ohne den Namen des Unternehmens explizit zu nennen.

Ullmann bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage seiner Fraktion. Die wollte unter seiner Federführung Daten zu Einsparpotenzialen, eine Stellungnahme zu möglichen Gefährdungen für die Patientensicherheit durch die Importquote sowie weitere Informationen zu externen Einflüssen auf die Ausgestaltung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Beim letzten Punkt verwies die Regierung auf die kleine Anfrage der Linken vom 5. April.

Darin führt das Bundesgesundheitsministerium neben Gesprächen zwischen Gesundheitsminister Spahn und Vertretern des BPI vor allem mehrere, nicht genauer datierte Telefongespräche zwischen Wirtschaftsminister Altmaier und Kohlpharma-Geschäftsführer Jörg Geller an. Wie auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommen beide aus dem Saarland und kennen sich. Kohlpharma sitzt in Merzig – in Altmaiers Wahlkreis. Die Telefonate fallen nun just in eine Zeit, als die Klausel zum Import im GSAV-Entwurf mehrfache Änderungen durchlebte: Im ersten GSAV-Entwurf sollte der Passus noch angepasst werden, im Regierungsentwurf vom 11. Januar hieß es dann, er sei überholt und solle komplett gestrichen werden. Im überarbeiteten Entwurf, der am 22. Januar veröffentlicht wurde, tauchte plötzlich eine ganz neue Regelung auf, wonach eine neue, dreiteilige Importklausel eingeführt werden soll.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Arzneimittelproduktion

Lieferengpässe: EU lockert Kartellrecht»

Apothekengesetze

Notfallbeschaffung: Spahn setzt Apothekenpflicht aus»

Engpässe wegen Corona

Hilferuf: Gesundheitsminister schreibt an Hersteller»
Markt

Wegen Corona und eRezept

Shop Apotheke sammelt 65 Millionen Euro ein»

Arzneimittelproduktion in der Corona-Krise

Dermapharm: Standortvorteil Deutschland»

Videosprechstunde

BKK und IKK: Mit Telemedizin gegen Corona»
Politik

BPhD fordert Kompetenzerweiterung des BMG

Pharmaziestudenten wollen Notstands-Approbationen»

Botendiensthonorar

Abda: Kein Abschlag auf Corona-Zuschläge»

Corona-Maßnahmen

RKI-Chef: „Positiver Trend“ erkennbar»
Internationales

Maßnahmen gegen Corona

Österreich: Erste Geschäfte dürfen ab 14. April öffnen»

Wegen Mangel an Beatmungsgeräten

Tauchermasken für die Intensivstation»

Medizinische Schutzausrüstung

Trump: Export-Verbot von knappen Atemschutzmasken»
Pharmazie

Passive Immunisierung

Mit Blutplasma gegen Covid-19»

Intravitreale Injektionen

Bayer: Eylea ab sofort als Fertigspritze»

„Compassionate Use“

Remdesivir-Therapie: Voraussetzungen und Ablauf»
Panorama

BAVC

Kurzarbeit in der Chemie- und Pharmabranche steigt rasant»

Hamburg

UKE empfiehlt Lockerung der Corona-Auflagen noch im April»

Deutsche Gesellschaft für Sterilgutversorgung

Wiederaufbereitung von Atemschutzmasken: Das sagen die Experten»
Apothekenpraxis

Corona-Maßnahmen

Teilmengen: Kassen trauen Apotheken nicht»

AVWL fordert gleiche Regeln für Apotheken und Arztpraxen

Behördenchaos wegen Infektion in Apotheke»

Neuer Download

Corona-Poster für Apotheken»
PTA Live

Blindow-Schulen gehen online

PTA-Schüler: Online-Unterricht statt Osterferien»

Der Mann mit der Tüte

PTA findet 10.000 Euro zwischen Altmedikamenten»

Tarifvertrag

Mehr Geld für Apothekenhelden: PTA startet Petition»
Erkältungs-Tipps

Schleimhautpflege gegen Infektionen

Gurgeln: Hausmittel mit Potenzial»

Wenn die Stimme versagt

Heiserkeit – Tipps für Vielsprecher»

Eukalyptus, Thymian & Co.

So geht´s: Erkältungsbad selbst herstellen»
Magen-Darm & Co.

Nicht nur Husten und Fieber

Covid-19: Durchfall als Symptom»

Tofu, Seitan & Co.

Vegan – der Verzicht auf alles tierische»

Besondere Ernährungsformen

Vegetarisch – Der Verzicht auf Fleisch»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Impfschutz

Kleiner Pieks – Großer Wert fürs Baby»

Was bedeutet Risikoschwangerschaft?

Schwangerschaft 35 +»

Scheidenpilz, Cystitis & Ischiasschmerzen

Tipps bei typischen Symptomatiken in der Schwangerschaft»
Medizinisches Cannabis

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»

Teil 1: Rezeptangaben und Sonderfälle

How to: Cannabisrezept»

Cannabidiol, THC, Vollspektrum & Co.

Blüte oder Extrakt – was sind die Unterschiede?»
HAUTsache gesund und schön

Sensibelchen mit besonderen Bedürfnissen

Allergische Haut: Weniger ist oft mehr»

Stärkung der Hautbarriere

Ectoin: Wasserspeicherwunder aus Bakterien»

Epidermis – die äußerste Körperschicht

Aufbau der Haut»