Datenskandal

Gabriel: Apotheker kontrollieren BMG Benjamin Rohrer, 13.12.2012 12:02 Uhr

Berlin - Für die SPD ist der vermeintliche Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gefundenes Fressen. Die Sozialdemokraten beschweren sich über die Nähe zwischen der FDP und den Apothekern. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat zählte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf, was ihn an Schwarz-Gelb stört: „Abenteuerliche Ausgaben wie das Betreuungsgeld und Klientelgeschenke an Apotheker, die inzwischen offenbar das Ministerium Ihres FDP-Gesundheitsministers kontrollieren – eigentlich sollte es umgekehrt sein“, so Gabriel im Bundestag.

Schon zuvor hatte die Gesundheitsexpertin der Sozialdemokraten, Marlies Volkmer, die Koalition wegen des Datenskandals kritisiert: Sie habe sich gewundert, dass weder die FDP noch die Union das Thema im Gesundheitsausschuss angesprochen hätten. In seiner heutigen Rede ging Gabriel einen Schritt weiter: „Unter Ihrer Amtsführung sind wir zur Lobbyrepublik Deutschland verkommen.“

Nach dem Deutschen Apothekertag (DAT) ist die Positionierung der SPD zum Apothekenmarkt weiterhin unklar: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich für eine Marktöffnung ausgesprochen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl Lauterbach, machte auf dem diesjährigen DAT allerdings eine Rolle rückwärts: Er versicherte, zur inhabergeführten Apotheke zu stehen.

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