Rentenversicherung

BSG: Grundsatzurteil zu Versorgungswerken APOTHEKE ADHOC, 15.12.2017 07:56 Uhr

Berlin - Deutschlandweit streiten Heilberufler um die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt ein Urteil gesprochen, dass Hoffnung für laufende Verfahren von Apothekern macht.

Für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit in den Zuständigkeitsbereich des Versorgungswerkes oder der DRV falle, sei nicht das Bundesrecht ausschlaggebend, sondern das jeweilige Landesrecht, so das BSG. Im konkreten Fall ging es um einen Tierarzt, der als Außendienstler bei einem Heil- und Hilfsmittelhersteller für Tiermedizin arbeitet. Als solcher berät er andere Veterinärmediziner über die Produkte seines Arbeitgebers. Nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist für diese Tätigkeit keine Approbation nötig. Von der gesetzlich Rentenversicherung könnten aber nur Arbeitnehmer befreit werden, deren Tätigkeit eine Approbation voraussetze, argumentierte die DRV unter Berufung auf die Bundestierärzteverordnung.

Das BSG sah das anders: Ausschlaggebend sei das Landesrecht, in diesem Fall die baden-württembergische Landestierärzteverordnung. Damit liege die Zuständigkeit beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG), das bereits 2014 die außendienstliche Arbeit des Tierarztes als tierärztliche Tätigkeit eingestuft hatte. Dieses Urteil des LSG ist jetzt rechtskräftig.

„Welche Auswirkungen dieses Urteil auf einige laufende Verfahren von Apothekern hat, ist erst klar, wenn Anfang des kommenden Jahres die schriftliche Begründung vorliegt“, sagt Peter Hartmann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV). Am BSG liegt ein ähnlicher Fall eines Industrieapothekers. Auch hier hatte ein Landessozialgericht zu Ungunsten der DRV entschieden, die daraufhin in Revision ging. Dass die beiden Verfahren jetzt nicht gemeinsam verhandelt wurden, sei sehr ungewöhnlich, so Hartma

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