Rx-Versandverbot

7 Fragen: FDP löchert Spahn APOTHEKE ADHOC, 25.05.2018 14:57 Uhr

Berlin - Bis auf Weiteres schweigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beharrlich zur Zukunft des Rx-Versandverbots. Fragen von Apothekern bei seinen regelmäßigen Facebook-Auftritten lässt Spahn bislang unbeantwortet. Die Grünen erhielten auf eine kleine Anfrage ebenfalls nur ausweichende Auskünfte. Jetzt versucht es die FDP-Bundestagsfraktion erneut. Sieben Fragen sollen Spahn zum Reden bringen.

Bekanntermaßen ist die FDP eine Befürworterin des Rx-Versandhandels und will die Medikamentenzustellung per Post keinesfalls verbieten. Im Gegenteil, die FDP sieht darin einen unverzichtbaren Beitrag zur flächendeckenden Versorgung. Mehr noch: Im Wahlprogramm sprach sich die FDP für die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes aus. In ihren Vorbemerkungen verweist die FDP-Bundestagsfraktion daher auf das EuGH-Urteil, das entschieden habe, dass ausländische Versandapotheken nicht gegen die deutsche Arzneimittelpreisbindung verstoßen, wenn sie Kunden in Deutschland Boni gewähren.

Nach Ansicht der Richter stelle die deutsche Arzneimittelpreisbindung für ausländische Versandapotheken einen Wettbewerbsnachteil dar, zitiert die FDP. Die Richter hätten darin einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit gesehen. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass durch die Festlegung einheitlicher Preise eine bessere regionale Verteilung der Apotheken in Deutschland sichergestellt werden könne. „Der Europäische Gerichtshof erteilte der Argumentation der Bundesregierung, allein Apotheken sicherten eine qualitativ hochwertige Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, eine deutliche Absage“, so die FDP.

Der EuGH habe bemängelt, dass keine Belege vorgelegt worden seien, dass durch Versandapotheken „wichtige Leistungen wie die Notfallversorgung in Deutschland nicht mehr zu gewährleisten wären, weil sich die Zahl der Präsenzapotheken in der Folge verringern würde“. Ungeachtet dieses Urteils, sei bereits Ende der 18. Wahlperiode ein Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vom Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet worden, so die FDP.

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