Betrugsverfahren

Jahrelange Haftstrafe für Apotheker Zeifang Tobias Lau, 11.03.2019 13:55 Uhr aktualisiert am 11.03.2019 14:52 Uhr

Hamburg - Günter Zeifang wurde wegen Betrugs in 13 Fällen und Verstoßes gegen das Sozialgesetzbuch (SGB V) zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das entschied das Landgericht Hamburg heute. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Zeifangs Anwälte haben eine Woche Zeit, um Revision einzulegen. Der Apotheker und Unternehmer wurde gemeinsam mit zwei Ärzten verurteilt, weil sie ein Strohmann-System aufgebaut haben, über das Zeifang laut Gericht rechtswidrig die Geschäfte zweier Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) kontrolliert hatte. Die fast 1,5 Millionen Euro, die deshalb rechtswidrig abgerechnet wurden, sollen nun eingezogen werden.

Eine kriminelle Bande, die aus zwei Ärzten und einem Apotheker besteht, „ist schon recht ungewöhnlich“, räumt der Vorsitzende Richter, Malte Hansen, zu Beginn der Urteilsverkündung ein. Aber er sieht alle Kriterien für den Straftatbestand des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs gegeben. Während Zeifang dreieinhalb Jahre hinter Gitter soll, erhielten die beiden Mitangeklagten mit sechs und zehn Monaten auf Bewährung vergleichsweise milde Strafen. Nicht nur, weil der Apotheker als Kopf des Betrugs ausgemacht wurde, sondern auch, weil einer der beiden Ärzte mit seinen Aussagen maßgeblich zur Aufklärung beigetragen hatte.

Von Zeifang selbst kann man das wohl weniger behaupten. Es sei davon auszugehen, dass der 62-Jährige in seiner Einlassung mindestens teilweise gelogen hat. Während der Richter das erklärt, schüttelt Zeifang den Kopf, als wäre er entsetzt von der Aussage. Doch das hilft nichts. „Die Einlassung von Herrn Zeifang war von dem Argument getragen, dass es die anderen doch auch so machen“, fasst Hansen zusammen. „Die anderen“, damit meinte Zeifang Klinikkonzerne und Investoren, die sich an MVZ beteiligen. „Sie, Herr Zeifang, sind aber kein Klinikkonzern, sondern Apotheker“, merkt der Richter an.

Und Apotheker dürfen keine MVZ gründen – im Gegensatz zu Ärzten, Krankenhäusern, Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen, gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, oder von Kommunen. So steht es seit 2012 unmissverständlich in § 95 Abs. 1a SGB V. Die Verteidigung hatte während des Prozesses versucht, die Frage aufzuwerfen, ob diese Verbotsnorm nicht sogar verfassungswidrig sei ­– vergeblich. Lediglich „die üblichen Verdächtigen“ würden an der Grundgesetzkonformität dieses Paragraphen zweifeln, sagte Hansen.

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