Zwar können berufsrechtliche Regeln Inhalt und Form der Werbung begrenzen. Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot dieser Art von Kommunikation sei aber unzulässig, so der EuGH.
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Der EuGH sieht die Preisbindung als unzulässige Einschränkung des Binnenmarkts und ...
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Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, hielt ein generelles Rx-Versandverbot für „überlegensswert“.
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„Entsetzt" über das EuGH-Urteil war ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Er forderte die Politik zum Handeln auf und verlangte ein Rx-Versandverbot.
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In den Niederlanden freute man sich hingegen über das Urteil: Bei DocMorris kündigt die Geschäftsführung den Kunden bereits saftige Rabatte an.
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Die Sicherstellung der flächendeckenden und wohnortnahen Arzneimittelversorgung hat für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) „oberste Priorität“.
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... hat sie für ausländische Versandapotheken gekippt.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete am Morgen sein Urteil zu Rx-Boni.
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Generalanwalt Maciej Szpunar hatte bereits in seinen Schlussanträge beantragt, dass Deutschland ausländischen Versandapotheken nicht verbieten darf, Rx-Boni zu gewähren.
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Laut dem Vertreter der EU-Kommission brauchen Versandapotheken Rx-Boni, um Kunden zu gewinnen.
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Der Vertreter der Bundesregierung räumte dagegen mit einigen Mythen auf, was das Preisrecht betrifft.
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Laut Dr. Claudius Dechamps würde das Preisrecht als Ganzes gefährdet, wenn für Einzelne Ausnahmen gemacht würden.
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Aus Containern heraus wird zunächst von fünf Mitarbeitern ein kleines Sortiment von 350 Medikamenten für den Versand vorbereitet.
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Für die Preisbindung zogen Dechamps und ...
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... Professor Dr. Jürgen Schwarze in die Schlacht.
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Im Ausgangsverfahren hatte die Wettbewerbszentrale geklagt, hier Rechtsanwältin Christiane Köber.
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Mit ihren Rx-Boni ist die Versandapotheke gerade zum dritten Mal vor dem EuGH. Die Richter müssen über die Preisbindung entscheiden.
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Gefühlt wurden nicht Vertreter der Wettbewerbszentrale und der DPV von den EU-Richtern befragt, sondern die ABDA und DocMorris.
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Wettbewerbszentrale und Apothekerschaft müssen dank des OLG mehr bezahlen, während ihnen gleichzeitig die höchstrichterliche Klärung verwehrt bleibt.
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Der BGH hatte zwei Verfahren auf dem Tisch, in denen geschädigte Patienten von den Firmen Auskünfte über bekannt gewordene Fälle und Verdachtsfälle von Neben- und Wechselwirkungen eines Medikaments gefordert hatten.
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Das OLG Köln hatte mehrere Boni der Versandapotheke verboten und Revision nicht zugelassen.
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Der Vorschlag ging ans Kanzleramt und die Bundestagsfraktionen von Union und SPD.
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Die EU-Kommission steht dagegen auf der Seite von DocMorris.
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Die EU-Kommission folgte den Experten.
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Die Wettbewerbszentrale sah darin eine unzulässige Zuweisung und hatte den Mediziner verklagt. Aus ihrer Sicht war die Überweisung an die Apotheken regelmäßig erfolgt.
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Gemeinsam mit dem niederländischen Apotheker Jaques Waterval, den er zuvor auf einer Party kennengelernt hat, gründet er am 8. Juni 2000 in Landgraaf die Apotheke 0800DocMorris – benannt nach dem Privatauto seines Kompagnons.
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DocMorris und der Verband der Europäischen Versandapotheken (EAMSP) hatten immer wieder eine Vorlage zum EuGH gefordert, um die Rechtsfrage auf europäischer Ebene zu besprechen.
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Parallel hatten sich der EAMSP sowie die EAV auch bei der EU-Kommission über das Rx-Boni-Verbot beschwert.
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Im November 2013 schrieb der Vizepräsident der EU-Kommission, Antonio Tajani, an das Ministerium und teilte mit, dass Deutschland gegen die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstoße.
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Die festen Preise werden von der deutschen Regierung auch mit der flächendeckenden Versorgung begründet, die EU-Kommission lässt auch dies nicht gelten.
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Nach einem Schriftwechsel ist die Kommission allerdings nicht weiter aktiv geworden.
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Der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte hatte im August 2012 schon entschieden, dass sich auch EU-Versandapotheken hierzulande an die Preisvorschriften halten müssen.
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Bislang ignoriert DocMorris alle Urteile zu Rx-Boni: Trotz mehrfacher Aufforderung hat die Versandapotheke noch keines der verhängten Ordnungsgelder bezahlt.
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Bis heute wartet das für die Ordnungsgelder zuständige LG Köln auf eine Überweisung aus Heerlen.
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Geklagt hatte in mehreren Verfahren die Apothekerkammer Nordrhein.
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