Auch keine kleinen Brötchen: Gutscheine für Ofenkrusti und Wasserwecke fallen unter das Boni-Verbot, wenn sie beim Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden.
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Das OLG Frankfurt bleibt bei seiner Linie und verbietet jede Form von Rx-Boni.
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Die Wettbewerbszentrale (hier Christiane Köber, Geschäftsführerin Bereich Gesundheit) hatte eine Darmstädter Apothekerin verklagt.
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Das Verfahren pausierte für eine Weile: Denn zwischenzeitlich hatte das OLG Düsseldorf den Streit um DocMorris-Boni zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung dem EuGH vorgelegt.
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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist mit seinem Rx-Versandverbot gescheitert.
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Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass Arzneimittelversorgung mehr ist als Wettbewerb.
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die CDU/CSU-Abgeordneten in der Sondersitzung auf das Rx-Versandverbot eingeschworen.
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Am 29. März hatten sich die Koalitionsspitzen im Kanzleramt getroffen, um unter anderem über das Rx-Versandverbot zu entscheiden.
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Doch mit der SPD war nichts zu machen. Die Fraktion der Ablehner unter Fraktionsvize Karl Lauterbach setzte sich durch.
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Auch das Bundeswirtschaftsministerium von Brigitte Zypries (SPD) wollte den Rx-Versandhandel erhalten.
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Zypries, selbst ein Fan des Handels vor Ort, fürchtet nicht, dass Apotheken gefährdet sind.
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Weil Zypries dagegen war, wollte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zustimmen.
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Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sperrte sich dagegen.
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Das BMJ führte verfassungs- und europarechtliche Bedenken ins Feld.
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Die Apotheker in Westfalen-Lippe forderten die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft im Wahlkampf auf, ihren Einfluss auf die Bundespartei geltend zu machen.
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Sigmar Gabriel hatte noch erklärt, dass dort, wo die Welt sich immer schneller zu drehen scheine, die allermeisten Menschen auch Orte bräuchten. Konkret nannte er die Apotheken.
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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), attackierte die SPD für die Blockade beim Rx-Versandverbot.
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ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurde vom Urteil überrascht. Dann schaltete er auf Attacke gegen den Rx-Versand.
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Doch er und Gröhe konnten das Rx-Versandverbot auf der politischen Bühne nicht durchsetzen.
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„Ruhe bewahren – weitermachen!“ So die Aufforderung der ABDA an die Apotheker als klar war, dass das Rx-Versandverbot nicht kommen würde.
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Von den bisherigen Forderung will man weiterhin nicht abweichen.
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Auf der Kammerversammlung in Hannover kritisierte auch Kammerpräsidentin Magdalene Linz die gescheiterten Verhandlungen der Koalitionspartner zum Rx-Versandhandelsverbot scharf.
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Die Festpreise für Rx-Arzneimittel als wesentliches Steuerungsinstrument der wohnortnahen Versorgung für alle Bürger müssten bleiben, forderte ABDA-Vize Mathias Arnold.
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Auch Verbraucherschützer und ...
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... Krankenkassen verteidigten den Versandhandel.
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Die Pharmaverbände reagierten unterschiedlich: Der BAH setzte sich für die Vor-Ort-Apotheke und ein Rx-Versandverbot ein.
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Der BPI um seinen Vorsitzenden Dr. Martin Zentgraf verteidigte zwar die Preisbindung, aber auch den Versand von Spezialpräparaten.
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Mit Verspätung stellte sich auch der Großhandelsverband Phagro hinter die Apotheken.
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Als Reaktion auf EuGH-Urteil warben die Apotheken bei ihren Kunden für Unterstützung. Ein Teil der insgesamt 1,2 Millionen Unterschriften aus 6000 Apotheken wurde symbolisch im Bundestag übergeben.
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Die Kampagne lief seit Anfang des Jahres.
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Statt des Karabinerhakens bediente man sich nun des Symbols der Warnleuchte.
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Ende vergangenen Jahres hatte die niederländische Versandapotheke die Website versandapotheken-kein-verbot.de eingerichtet.
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Sanicare rief ihre Kunden zum Protest gegen das Rx-Versandverbot auf.
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Auch die Grünen um Kordula Schulz-Asche trommelten dagegen.
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Die FPD um Parteichef Christian Lindner nutzte das Thema, um sich von ihrer einstigen Stammwählerschaft loszusagen.
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Lauterbach brachte den Vorschlag ins Spiel, man könne sich ein Rx-Versandverbot vorstellen, wenn Chroniker komplett von der Zuzahlung befreit seien.
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Ein „plattes“ Verbot des Rx-Versandhandels „passt nicht in die Zeit“, hatte Lauterbach zunächst gesagt: „Ich bin für ein Verbot des Verbots.“
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Die für Arzneimittel zuständige Berichterstatterin Sabine Dittmar lehnte ein Rx-Versandverbot ebenfalls ab.
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Gemeinsam mit Edgar Franke schlug sie vor, Boni zu erlauben, aber zu deckeln.
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Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte eine Bundesratinitiative pro Rx-Versandverbot durchgebracht.
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NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schloss sich dem Antrag an. Auch Hessen zog mit.
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Das nützte angesichts der Blockade der SPD wenig.
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Gröhe erklärte, er wolle das Rx-Versandverbot zur Bedingung in den Koalitionsverhandlungen machen.
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Noch ist allerdings offen, wer künftig mit am Kabinettstisch sitzen wird.
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In der Union haben die Apotheker nicht nur Unterstützer wie Michael Hennrich.
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Der EuGH sah die Preisbindung als unzulässige Einschränkung des Binnenmarkts und ...
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... hatte sie für ausländische Versandapotheken gekippt.
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Generalanwalt Maciej Szpunar hatte bereits in seinen Schlussanträge beantragt, dass Deutschland ausländischen Versandapotheken nicht verbieten darf, Rx-Boni zu gewähren.
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