EuGH-Urteil

Ungenutzter Urlaub verfällt nicht APOTHEKE ADHOC, 06.11.2018 12:30 Uhr

Doch der EuGH entschied, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers nicht mit seinem Tod untergeht. Erben könnten eine finanzielle Vergütung für den von ihm nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Sofern das nationale Recht eine solche Möglichkeit ausschließt, könnten sich Erben unmittelbar auf das Unionsrecht berufen – und zwar sowohl gegenüber einem öffentlichen als auch gegenüber einem privaten Arbeitgeber. Einer der verstorbenen war bei der Stadt Wuppertal beschäftigt, ein anderer in der freien Wirtschaft.

Zwar erkennt der EuGH an, dass der Tod des Arbeitnehmers unvermeidlich zur Folge hat, dass er die Entspannungs- und Erholungszeiten nicht mehr wahrnehmen kann. Der zeitliche Aspekt sei jedoch nur eine der beiden Komponenten des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub. Die finanzielle Komponente sei „rein vermögensrechtlicher Natur“. Der Arbeitnehmer habe also Anspruch auf das Geld – und in der Folge auch seine Erben, da das Recht durch den Tod nicht rückwirkend entzogen werden könne. Das deutsche Recht wird dabei vom Unionsrecht ausgestochen.

Alle Fälle gehen jetzt zurück an die vorlegenden deutschen Gerichte, die aber im Einklang mit dem EuGH-Urteil entscheiden müssen. Der Spruch des EuGH bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

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