So sollen Apotheken digitale Impfnachweise ausstellen

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Danach müssen Apotheker:innen oder PTA sie über die Konsequenzen der Vorlage einer unrichtigen Imfpdokumentation belehren: Bis zu zwei Jahre Haft sollen ihnen drohen, wenn sie vorsätzlich falsche Angaben machen. Das gilt auch für Apothekenmitarbeiter:innen, die sich daran beteiligen. Demnach muss das auch gar nicht abschließend nachgewiesen werden: „Die Ausstellung ist hingegen zu verweigern, wenn der Verdacht besteht, dass die geimpfte Person eine unechte oder gefälschte Impfdokumentation vorgelegt hat.“ Das soll strikt gehandhabt werden, da der Verlässlichkeit der Impfzertifikate eine zentrale Bedeutung für die Überwindung der Corona-Pandemie zukomme: „Der Verkehr von gefälschten Dokumenten kann dabei das Ziel der Überwindung der Corona-Pandemie gefährden und zugleich zu einer erheblichen Gefährdung von Personen führen, die auf das Bestehen zutreffenden Nachweises bei Dritten vertrauen.“

Aufgrund der „besonderen Bedeutung der Integrität“ des Zertifikats sei es deshalb gerechtfertigt, schon den reinen Versuch einer Fälschung der Strafbarkeit zu unterstellen. Und natürlich gilt wie bei fast allem: „Die Durchführung der Überprüfung, die ordnungsgemäße Belehrung und die Ausstellung des Impfzertifikates ist zu dokumentieren.“

Wie das Interface zur Übersendung der Daten an das RKI aussehen und funktionieren wird, ist noch nicht bekannt. Das BMG hat Anfang März den Auftrag – unter anderem zum Aufbau des Systems, der Festlegung der Schnittstellen, der Entwicklung von App inklusive Frontend und Backend sowie der Benutzerdokumentation – für 2,7 Millionen Euro an IBM vergeben. Eine ordnungsgemäße Ausschreibung gab es aufgrund des Zeitdrucks nicht: „Durch die kurzfristige europäische Einigung und den damit verbundenen europäischen Systemzwang muss die digitale Impfbescheinigung in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden, da eine deutsche Insellösung der vereinbarten Interoperabilität entgegenstehen würde“, hieß es in der Vergabe. Und der Zeitplan bleibt sportlich: Mindestens 12 Wochen hat das BMG für die Entwicklung veranschlagt –die technische Infrastruktur steht also im Juni nur, wenn alles glattläuft.

 

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