Steuerhinterziehung

Zapper-Apotheker darf Approbation behalten APOTHEKE ADHOC, 10.01.2019 14:52 Uhr

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte im Verfahren um den Entzug der Betriebserlaubnis noch ausgeführt, dass die über Jahre begangenen Gesetzesbrüche nicht nur ein übermäßiges Gewinnstreben offenbarten, sondern auch erhebliche persönliche „Defizite in der Rechtstreue“. Auch dass er keine Selbstanzeige erstattet hat und sich erst unter dem Druck eines bereits laufenden Strafverfahrens zu seinen Verfehlungen geäußert hat, stärkte aus Sicht der Richter die Auffassung, dass es um seine Redlichkeit als Kaufmann nicht gut bestellt ist. Sein Verhalten lasse ein ähnliches Verhalten in der Zukunft als „hinreichend wahrscheinlich“ erscheinen.

Die Feststellung in diesem Verfahren, dass der Apotheker nicht mehr die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitze, muss laut Richterin Küppers-Aretz nicht zur Folge haben, dass auch die Ausübung des Apothekerberufs verboten werden muss. Die schwerwiegenden Verstöße gegen gewerberechtliche Pflichten würden sich nicht im Kernbereich der berufsrechtlichen Pflichten bewegen.

Gegen das Urteil kann das Land Nordrhein-Westfalen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

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