Westfalen-Lippe

Kammer steht zur PTA-Schulen-Finanzierung Lothar Klein, 31.03.2016 13:07 Uhr

Berlin - Die angekündigte Klage eines Apothekers stellt die von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) beschlossene Co-Finanzierung der PTA-Schulen im Münsterland nicht in Frage: „An unserer Zusage und am Beschluss der Mitgliederversammlung ändert sich dadurch nichts“, sagte ein Sprecher der Kammer auf Nachfrage. Noch liege zudem keine Klage vor. Die Bescheide über die zum 1. April erhöhten Kammerbeiträge würden erst Ende des zweiten Quartals verschickt.

Nicht kommentieren wollte die Kammer den Umstand, dass die Klage gegen den Kammerbeschluss vom vergangenen Juni von Apotheker Jörg Nolten aus der Bottroper Glocken-Apotheke, einem Mitglieder der „Gemeinschaftsliste GL“ von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening angestrebt wird. Nolten ist zudem Mitglied im Finanzausschuss der Kammer. Allerdings sei bereits in der Kammerversammlung im Juni 2015 über das Klagerisiko diskutiert worden, räumte der Kammer-Sprecher ein. Schon damals sei auf die rechtliche Problematik der Finanzierung der PTA-Schulen durch die Kammer hingewiesen worden.

Gestern hatte Apotheker Nolten seine Klage gegen Beschluss der Kammerversammlung zur Beteiligung an der Finanzierung der PTA-Schulen angekündigt. Nolten hält die Konstruktion für rechtswidrig und hat ein Gutachten vom Münsteraner Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dr. Paul Lodde fertigen lassen. Über die Details seiner Klage will Nolten noch nicht sprechen.

Aber der Bottroper Apotheker hegt grundsätzliche Bedenken gegen den Finanzierungskompromiss. Bei der Kammerversammlung im Sommer stimmte Nolten nach eigener Aussage gegen die Finanzierungszusage. Die Klage richte sich nicht gegen Overwiening persönlich, versichert er. Aber man müsse die Rechtmäßigkeit des Beschlusses gerichtlich prüfen, bevor die Finanzierung anlaufe, so Nolten.

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