Interview Rechtsanwalt Dr. Roland Wiring (CMS)

Was ist jetzt mit den Taschentüchern? Alexander Müller, 08.06.2019 09:44 Uhr

ADHOC: Und wenn sich der Kunde nach dem Einlösen seines Rezepts einmal im Kreis dreht und dann ein OTC-Präparat verlangt und nach Taschentüchern fragt – geht das?
WIRING: Rein juristisch betrachtet würde ich sagen: Das sind zwei Verkaufsvorgänge. Daraus ließe sich schwer ein Fall konstruieren. Das gilt natürlich dann nicht mehr, wenn der Apotheker dieses Angebot des „Doppelkaufs“ aktiv bewirbt. Dann würde man sagen, das ist eine Umgehung.

ADHOC: Anderer Fall: Ein Apotheker gibt als Reaktion auf das Urteil jedem Kunden Taschentücher mit dem deutlichen Hinweis: Es ist egal, ob ihr etwas kauft. Geht das?
WIRING: Der BGH stellt darauf ab, dass es die Incentivierungsfunktion gibt und die wäre hier nicht gegeben. Es kommt letztlich auf den Einzelfall an. Ganz ganz streng genommen könnte man den Einzelverkauf eines Kunden, der nur ein Rezept einlöst und Taschentücher mitnimmt, wieder verbieten. Praktisch gesehen wird man sich fragen müssen, ob das wirklich aufgegriffen wird. Aber das ist natürlich kein juristisches Argument.

ADHOC: Nach dem Motto: Wo kein Kläger da kein Richter?
WIRING: Ob das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb bei äußerst geringwertigen Zugaben wie einem Päckchen Taschentücher als Service der Apotheke im Rahmen ihrer Gesundheitsvorsorge – anders als das Ofenkrusti oder einem paar Socken – noch greift, muss man sich schon fragen. Schwer vorstellbar, dass so etwa abgemahnt wird. Juristisch verhindern könnte man das natürlich nicht.

ADHOC: Was würden Sie einem Apotheker also raten? Traubenzucker an Kinder abgeben oder lieber nicht?
WIRING: Als Anwalt würde ich rechtlich gesehen davon abraten, weil es nach der BGH-Rechtsprechung eine Zugabe wäre, die zu einer Verringerung des eigentlich festgesetzten Preises führt. Ich würde dem Mandanten aber auch sagen: Am Ende müssen Sie das für Sie bestehende praktische Risiko bewerten. Und wenn das Risiko darin besteht, dass Sie jemand abmahnt, dann halten sich die wirtschaftlichen Folgen möglicherweise in Grenzen und das gilt es dann abzuwägen mit dem Goodwill, den Sie auf der anderen Seite erzeugen können.

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