Kammergericht Berlin

Warum Apotheken doch Boni gewähren können

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Ob eine Spürbarkeit auch für die berufs- oder verwaltungsrechtliche Verfolgung relevant sei, ließ das Kammergericht offen. Die Richter wiesen aber darauf hin, dass es auch in solchen Verfahren einen Ermessensspielraum mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gebe. Mit anderen Worten: Auch die Apothekerkammern oder Aufsichtsbehörden müssten nicht jeden Bagatellverstoß verfolgen. In der Praxis tun sie allerdings genau das.

Bei der Wettbewerbszentrale hat man kein Verständnis für die Entscheidung des Kammergerichts: „Wenn Boni von einem Euro keine Anlockwirkung für Kunden hätten, würden wir nicht so viele Verfahren dazu führen. Es scheint den Apothekern doch sehr wichtig zu sein“, so Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Gegenüber APOTHEKE ADHOC kündigte sie an, den Fall vor den BGH zu bringen. Das Kammergericht hat die Revision auch zugelassen.

Und in Karlsruhe könnte es wieder spannend werden. Spielbergers Seite hatte im Verfahren auch auf die EuGH-Entscheidung verwiesen: Wenn das deutsche Arzneimittelpreisrecht auf ausländische Versandapotheken nicht mehr anwendbar sei, könne es auch nicht mehr auf deutsche Apotheken angewendet werden, so die viel weitreichendere Folgerung. Das Kammergericht war dem allerdings nicht gefolgt.

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