Kommentar

Vom Rx-VV zur Gleichpreisigkeit: Alles steht auf dem Spiel Lothar Klein, 14.08.2019 10:04 Uhr

In der Folge hat Spahn die Forderung nach einem Rx-Boni-Verbot übernommen, das EU-rechtlich auf wackeligen Grund steht. Kämpfen für diese Regelung wird Spahn gegen den Widerstand der EU-Kommission nicht. Möglicherweise bringt Spahn zum Apothekertag 2019 in Düsseldorf bereits das Nein der EU-Kommission mit. So oder so: Es herrscht immer noch keine Gewissheit, wie es mit den ökonomischen Rahmenbedingungen für die Rx-Abgabe weitergeht.

Erst im Oktober beginnt im Bundestag die Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes. Die SPD hat das Gesetz im Kabinett zwar passieren lassen. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass es im Verlauf der Gesetzgebung unverändert bleibt. Wird die SPD erneut einem Gesetz um des lieben Koalitionsfriedens Willen zustimmen, von dem sie inhaltlich nicht überzeugt ist? Karl Lauterbach will SPD-Chef werden. Auf dem Weg dorthin kann er sich faule Kompromisse noch weniger leisten als zuvor. Alles spricht also dafür, dass das Rx-Boni-Verbot die Beratungen nicht übersteht.

Vermutlich wird die ABDA im Herbst daher vor der Alternative stehen, die Aufgabe der Gleichpreisigkeit auch für den GKV-Sektor zu akzeptieren oder auf die versprochen 150 Millionen Euro für neue pharmazeutische Dienstleistungen zu verzichten. Statt DAT-Anträge zum Erhalt der Gleichpreisigkeit zu verabschieden, sollte der Apothekertag um diese Frage ringen. Was ist für die Zukunft der Apotheker wichtiger: Die Öffnung der Tür für neue Dienstleistungen oder der zum Scheitern verurteilte Versuch, sich gegen das Unvermeidliche zu stemmen? Das muss das zentrale DAT-Thema sein. Elegant formulierte Anträge zur Gleichpreisigkeit helfen nicht weiter.

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