Urteil: Prostata-Kapseln sind kein Arzneimittel

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Der Widerspruch gegen den Bescheid aus dem Jahr 2012 wurde 2014 abgewiesen, auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG) blieb zunächst erfolglos. Doch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hob die Feststellungsbescheide auf: Da die bilanzierte Diät einen Krankheitsbezug aufweise, dürfe auch das zum Diätmanagement bestimmte Lebensmittel mit Bezug auf eine bestimmte Krankheit ausgelobt werden. Die besonderen Pflichtangaben der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke seien daher grundsätzlich nicht geeignet, die Präsentationsarzneimitteleigenschaft eines Produkts zu begründen.

Laut OVG gilt dies, obwohl das strittige Produkt die Voraussetzungen für die Annahme eines Lebensmittels für die bilanzierte Diät aller Voraussicht nach nicht erfülle. Die unzutreffende Einordnung als diätetisches Lebensmittel bewirke keine Einstufung als Präsentationsarzneimittel. Schutz vor derartigen Falschdeklarationen sei vielmehr mit den Mitteln des Lebensmittelrechts zu erzielen. Das BVerwG wies die Revision gegen die Entscheidung am Freitag zurück, die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Firmenchef Gall ist zufrieden: Das Durchhaltevermögen habe sich ausgezahlt, das BfArM sei mit seiner „kühnen Vorgehensweise“ eingebremst worden. „Es kann doch nicht sein, dass man sich exakt an die Kennzeichnungsvorschriften für diätetische Lebensmittel hält und das Produkt genau deswegen als Arzneimittel eingestuft wird.“ Das Produkt selbst sei auch gar nicht zu beanstanden, da die Zutaten sogar vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) explizit dem Lebensmittelbereich zugeordnet wurden. Gall verweist auf den Erfolg seines Unternehmens bei Melatonin vor dem Kammergericht Berlin; im Fall Ginkgo geht es Ende September in Lüneburg weiter.

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