Untreue-Prozess in Berlin: Vier KV-Ärzte freigesprochen

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Während der ersten Amtszeit der Vorstände war eine Neuregelung der grundsätzlichen Vorschriften über Übergangsgelder durch die zuständige Senatsverwaltung ergangen. Dadurch sei bei der Wiederwahl eigentlich eine Anpassungsregelung für die ursprünglich vereinbarten Übergangsgelder der Vorstände erforderlich geworden, so die Richter.

Weil bei Amtsantritt aber weder eine solche Neuregelung der grundlegenden Voraussetzungen durch die Senatsverwaltung noch eine Wiederwahl der Vorstände bedacht worden war, die rechtliche Bewertung darüber hinaus unklar gewesen sei, sei ein fragwürdiges Konstrukt gefunden worden, was aber keinesfalls gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit verstoßen habe. Es habe im Ermessen des entscheidungsbefugten Gremiums gelegen, das Geld auszuzahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch Revision eingelegt werden.

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