BMG schweigt zur Datengrundlage

Studie zur Preisbindung: Gabelmann kritisiert Geheimniskrämerei Alexander Müller, 22.01.2020 10:01 Uhr

Die Sprecherin für Arzneimittelpolitik ihre Fraktion hält es „nicht wirklich für glaubhaft, dass im Ministerium, das das Gutachten ja schließlich in Auftrag gegeben hat, niemand irgendwelche Details kennen will, welches Datenmaterial berücksichtigt wird und welches nicht“. Gabelmann weiter: „Es ist schon irritierend, welche Geheimnisse im Moment um Gutachten gemacht werden. Im vorliegenden Fall gibt sich das Ministerium unwissend – und auch die ABDA verweigert die Herausgabe von Rechtsgutachten an Benedikt Bühler. Beides halte ich für inakzeptabel.“

Gabelmann hatte mit einer anderen Anfrage überhaupt erst auf die Existenz des Gutachtens hingewiesen: Sie hatte die Bundesregierung im Dezember gefragt, welche Informationen sie darüber hat, ob der Rückgang der Apothekenzahl eher in strukturschwachen oder aber in überdurchschnittlich mit Apotheken versorgten Regionen stattfindet und ob die Bundesregierung plant, eine entsprechende Bedarfserhebung durchzuführen, um eine mögliche regionale Unterversorgung identifizieren zu können. „Entsprechend differenzierte Informationen zur regionalen Verteilung von Apotheken liegen der Bundesregierung nicht vor“, antwortete die Bundesregierung. Allerdings habe das BMG ein Gutachten zum Apothekenmarkt in Auftrag gegeben, „mit dem unter anderem eine verbesserte Datenlage als Grundlage für künftige politische Überlegungen geschaffen werden soll“.

Das BMG möchte sich nach eigenen Angaben mit dem Gutachten für das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wappnen: „Wir brauchen Daten, um vor Gericht und in Brüssel zu bestehen.“ Denn es herrschen durchaus Zweifel daran, dass die EU-Kommission das geplante Rx-Boni-Verbot absegnen wird. „Die Bundesregierung befindet sich zur Zeit zum Gesetzentwurf in der Kabinettfassung in Abstimmungsgesprächen mit der Kommission“, so das BMG. „Das beauftragte Gutachten zur Bedeutung der Preisbindung für den Apothekenmarkt und für das gesamte Gesundheitswesen in Deutschland unterstützt die Gesetzesinitiative von Bundesminister Spahn mit empirischen Daten.“

Die Apotheker sind dennoch misstrauisch: Laut einer Umfrage des Expertenpanels aposcope gehen zwar zwei Drittel (68 Prozent) davon aus, dass es bei einer Analyse nur eine Antwort geben kann: Die Preisbindung ist für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln essenziell. 18 Prozent rechnen allerdings damit, dass die Preisbindung formal erhalten bleibt, Apotheken aber die Gewährung von Rx-Boni erlaubt wird. Weitere 13 Prozent erwarten, dass die Gutachter eine komplette Preisfreigabe auf allen Handelsstufen empfehlen werden. Alle Ergebnisse der Befragung finden Sie hier.

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