„Strategisches Interesse“: Altmaier rechtfertigt Curevac-Deal

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Ein Corona-Impfstoff ist laut BMWi eine realistische Option, die aktuelle Pandemie zu stoppen. Die Bundesregierung sei in unterschiedlichen Bereichen aktiv: So solle mit dem Sonderprogramm des Forschungsministeriums komplementär zu dem Engagement bei CEPI die Impfstoffentwicklung in Deutschland gefördert werden. Die Förderung mehrerer technologischer Ansätze erhöhe die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Impfstoffentwicklung.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte vom Bund ein verbindliches Ausstiegsszenario verlangt. Wie die Regierung dazu und zu der geäußerten Kritik stehe, hätte die FDP gerne gewusst, blitzt aber ab: Die vom CDU-Wirtschaftsrat und anderen vorgebrachten Argumente seien in die Erwägungen eingeflossen, heißt es schmallippig aus dem BMWi. Auch die Kritik der Monopolkommission wird abgebügelt: Die vorab erfolgte Prüfung habe keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefahr für den freien Wettbewerb entstehen könne.

Ob die Regierung Curvac-Anteile wieder verkaufen oder gegebenenfalls weitere zukaufen will, ist laut BMWi aktuell nicht Gegenstand einer Entscheidung. Weiteren Beteiligungen des Bundes an anderen Impfstoffproduzenten seien derzeit allerdings nicht geplant.

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