Regierungsbildung

SPD will BMG: Kandidat Lauterbach Lothar Klein, 08.12.2017 13:00 Uhr

Aber auch in der SPD ist Lauterbach umstritten. Womöglich kommen somit andere Kandidaten ins Spiel. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks steht ebenfalls auf der Ministerliste. Es gab bereits Gespräche. Als erstes Bundesland hat die Hansestadt bereits einen ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung angekündigt, indem Beamte künftig in die GKV wechseln können. Nicht nur das spricht für sie. Auch Edgar Franke wäre ein geeigneter Kandidat. Er führt seit vier Jahren umsichtig und pragmatisch den Vorsitz des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Bekannt ist, das Franke auch in den Reihen der Union viele Sympathien genießt. In Frage käme aber auch Katarina Barley. Der früheren SPD-Generalsekretärin traut man der Amt der Bundesgesundheitsministerin ebenfalls zu. Derzeit arbeitet sie als geschäftsführende Familienministerin.

Für die Interessen der Apotheker wäre die Übernahme des BMG durch einen SPD-Politiker ein weiterer politischer Rückschlag. Die Hoffnungen auf die Umsetzung des geforderten Rx-Versandverbots dürften damit weiter gegen Null sinken. Denn unabhängig von der Person sind sich SPD-Linke und der Seeheimer Kreis einig im klaren Nein zum Rx-Versandverbot. Wie die SPD zur Honorarfrage steht, ist dagegen offener. Allzu große Entgegenkommen dürfte die ABDA allerdings nicht erwarten: Nicht vergessen ist die harte Gangart der ABDA gegen SPD-Politiker im Streit um das Rx-Versandverbot. Ausgeschlagen hatte die ABDA beispielsweise das vorläufig letzte Gesprächsangebot von Lauterbach.

An dem GroKo-Auftakttreffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen. Bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.

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