Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

SPD sieht Rabatt- und Skontolimit bei 3,15 Prozent Lothar Klein, 14.03.2019 09:41 Uhr

Die im TSVG enthaltene Regelung zum Impfstoffen sieht vor, das Apotheker pro Impfstoff-Dosis künftig 1 Euro bekommen. Verträge oder Vereinbarungen zwischen Landesapothekerverbänden und Herstellern darf es nicht mehr geben. Pro Verordnungszeile dürfen Impfstoffe für maximal 75 Euro gelistet sein.

Union wie SPD sehen im TSVG einen wichtige Schritt zur Eindämmung der Zwei-Klassenmedizin. Für SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ist das TSVG darüber hinaus ein „wichtiger Schritt zur Bürgerversicherung“. Wenn es kaum noch Unterschiede in der ambulanten Versorgung von Kassen-und Privatpatienten gebe, stelle sich automatisch die Frage der Legitimation beider Systeme, sagte Lauterbach.

Spahn sagte, der Staat müsse in einem lebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung funktionieren. „Da besser zu werden, ist das Ziel unseres Gesetzes.“ Für Ärzte soll es als Anreiz daher mehr Geld geben: für die Vermittlung dringender Termine bei einem Facharzt, für neue Patienten in der Praxis oder für Leistungen in offenen Sprechstunden. Wenn sie auf dem Land arbeiten, bekommen Ärzte künftig Zuschläge garantiert. Insgesamt dürften sich bei den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und 800 Millionen Euro für Arzt-Vergütungen ergeben. Alle Amßnahmen zusammen kosten die Kassen knapp 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kassen fürchten Mehrausgaben von über 3 Milliarden Euro.

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