Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

SPD sieht Rabatt- und Skontolimit bei 3,15 Prozent Lothar Klein, 14.03.2019 09:41 Uhr

Berlin - Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine durch mehr Sprechstunden, zusätzliche Vermittlungsangebote und extra Anreize für die Mediziner kommen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschließt der Bundestag dazu heute eines der umfassendsten und wichtigsten Gesetz der Großen Koalition zur Gesundheitspolitik. Enthalten darin sind auch zwei für Apotheker relevante Punkte zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten. Die SPD-Fraktion ist in der Skonto-Frage auf der Seite des Großhandelsverbands Phagro.

Über die SPD ist es dem Phagro noch gelungen, eine Interpretationshilfe unterzubringen. „Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch den Großhandel an Apotheken oder Tierärzte sind auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ein Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer zu erheben; zusätzlich darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer höchstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, höchstens jedoch 37,80 Euro erhoben werden“, heißt es unverändert im Gesetzestext zur Möglichkeit der Vergabe von Rabatten und Skonti. In der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses für die abschließende Abstimmung im Bundestag findet sich allerdings zusätzlich ein Passage zur Auslegung des Willens des Gesetzgebers: Dort sind die Meinungen der Fraktionen aufgeführt.

„Für die Fraktion der SPD war von entscheidender Bedeutung“, heißt es dort und zum Thema Rabatte und Skonti findet sich in diesem Abschnitt folgende Aussage: Nicht zuletzt sei der SPD wichtig, „dass durch die Änderung in Artikel 12 rechtssicher festgehalten werde, dass der Mindestpreis aus Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, Festzuschlag von 70ct und Umsatzsteuer besteht. Auf diese Preisbestandteile dürfe der Großhandel weder Rabatte noch Skonti gewähren.“

Der Großhandelsverband Phagro sieht darin eine Interpretation der Rabatt- und Skontifrage in seinem Sinne. Letztendlich müssten im Streitfalle dann wieder Gerichte darüber entscheiden. Zunächst hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Rabatt- und Skontolimit von 3,15 Prozent in Höhe der variablen Großhandelsmarge vorgesehen. Auf Intervention von Bundeswirtschaftsminister Pater Altmaier (CDU) wurde die Formulierung dann aufgeweicht.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

OTC-Hersteller

P&G: Schlindwein wird OTC-Deutschlandchef»

Flying Health

Digital Drugs – Arzneimittel aus dem Computer»

Pharma- und Laborausrüste

Sartorius startet mit kräftigen Zuwächsen ins Jahr»
Politik

STIKO-Empfehlung als Vorlage

Montgomery: 4- und 6-fach Impfpflicht»

Zur Rose-Chef schwärmt vom eRezept

Oberhänsli: Kurzfristig 10 Prozent vom Rx-Markt»

APOSCOPE

Das grüne Missverständnis»
Internationales

Opioid-Epidemie

Schmerzmittel gegen Sex: Großrazzien bei Ärzten und Apothekern»

Schweiz

Zu teuer: Apotheken verweigern Abgabe von Harvoni»

Demo gegen Sparmaßnahmen

„Nur Idioten schlachten die Kuh, die die beste Milch gibt!“»
Pharmazie

Antibiotika-Einsatz

Glaeske fordert mehr Antibiogramme»

AMK-Meldung

MomeGalen als unverkäufliches Muster gekennzeichnet»

AMK-Meldung

Wieder Rückruf bei Elonva»
Panorama

Standortverschlechterung

Erst DocMorris, dann Farma-Plus, jetzt geschlossen»

Heilpflanzen im Frühjahr

Schmerz und Heilung zugleich – die Brennnessel»

Schaufensterdekoration

Apotheken feiern Ostern»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Tiefschlag für die Super-PTA»

Phoenix-Apotheke baut Praxen

„Wir dürfen Ärzte nicht abwandern lassen“»

Kosmetikhersteller

Eucerin packt Online-Bewertungen in die Freiwahl»
PTA Live

LABOR-Debatte

Neues PTA-Gesetz: Was sagt ihr zum Entwurf?»

LABOR-Download

Spickzettel: Insuline»

PTA-Reformgesetz

PTA-Praktikanten: Nur noch 3 Monate Offizin»
Erkältungs-Tipps

Erkältungstipps

Dampfinhalation – Mehr als nur heiße Luft»

Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Der typische Erkältungsverlauf»

Arzneitees

Abwarten und Tee trinken – aber richtig!»
Magen-Darm & Co.

Magen-Darm-Beschwerden

Bauchschmerzen bei Kindern: Was steckt dahinter?»

Richtig rollen

Rollkur bei Gastritis»

Iberis amara

Bitterstoffe: Zeit für ein Comeback»